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Wochenrückblick: E-Privacy, Apple, Uploadfilter

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+++ Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert

+++ Datenschutzbeschwerde gegen Apple

+++ OLG Frankfurt am Main zu Warnhinweisen bei Fake-Bewertungen auf Jameda

+++ Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Auf europäischer Ebene gibt es aktuell die Tendenz verstärkt in Kommunikationsinhalte einzugreifen. Im Rahmen der Novelle der Urheberrechtsrichtlinie wurde in der Öffentlichkeit insbesondere deren Art. 17 und die Gefahr von Over-Blocking und Upload-Filtern diskutiert. Es steht daher zu befürchten, dass aus Gründen der Durchsetzung des Urheberrechts und des Persönlichkeitsrechts künftig eine verschärfte Kontrolle des Kommunikationsverhaltens stattfinden wird. Dieser Frage geht Markus Schröder in seinem Beitrag nach.

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Tagungsbericht: Tipping Points im Urheberrecht

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Ein Gastbeitrag von Antonia Feneberg und Zoé Zloch Das Verhältnis von Freiheit und Restriktion im Urheberrecht stand im Mittelpunkt einer zweitägigen Tagung, die Ende Februar im Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft stattgefunden hat. Ziel war es, eine interdisziplinäre Debatte über das Urheberrecht zu führen. Aufhänger dafür waren Kipppunkte (sogenannte Tipping Points) des Urheberrechts. An ihnen sollte beispielhaft erörtert werden, wo das (Urheber-)Recht vor neuen Herausforderungen steht und wie dadurch auch Normsetzungsprozesse beeinflusst werden. Der Fachausschuss Urheberrecht der Gesellschaft für Musikwirtschafts- und Musikkulturforschung (GMM) organisierte die Tagung zusammen mit dem Weizenbaum-Institut. Artikel vollständig lesen

Uploadfilter als letztes Mittel: Stufenkonzept gegen Overblocking

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Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt. Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen. Die Debatte in dieser politisch besonders umkämpften Reform dreht(e) sich vor allem um die Angst vor dem Einsatz von Uploadfiltern. Der Umsetzungsvorschlag nimmt sich daher eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung zum Ziel, die ungerechtfertigtes Overblocking – also übermäßiges Blockieren von hochgeladenen Inhalten – verhindern soll. Er beinhaltet Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), im Telemediengesetz (TMG) und im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):

  • Zunächst haften die Upload-Dienste künftig für die Uploads ihrer Nutzer*innen, wie es Art. 17 DSM-RL auch vorsieht.
  • Gleichzeitig soll die Lizenzierung von Inhalten erleichtert werden, insbesondere über Regelungen zur sogenannten kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licence, ECL).
  • Im TMG wird das Haftungskonzept für die Diensteanbieter konkretisiert und besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass Uploads nicht übermäßig blockiert werden.
  • Im UrhG wird eine neue Schranke für Memes, Mashups, GIFs eingeführt und damit auf „User Generated Content” ausgeweitet.
  • Außerdem wird die automatisierte Blockade bei als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Nutzer*innen („trusted Uploader“) verboten.
Das „gestufte Regelungskonzept” soll dafür sorgen, dass die meisten Nutzungen auf den angesprochenen Upload-Diensten entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sind. Bei den verbleibenden Zweifelsfällen seien die Diensteanbieter in der Bringschuld, unberechtigte Filtermaßnahmen zu verhindern. Noch knapp 15 Monate haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, um die jüngste EU-Urheberrechtsreform umzusetzen. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat sich unter Leitung von Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch an den wohl komplexesten Punkt der Richtlinie gewagt. Artikel vollständig lesen

#soko19: Programmaktualisierung – Uploadfilter und Abendprogramm

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In etwa einer Woche startet die Telemedicus Sommerkonferenz 2019. Bevor es losgeht, haben wir noch zwei Programmupdates. Zur Anmeldung hier klicken. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenschutzausschuss, Terrorfilter, Webblocker

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+++ EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis +++ EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen +++ Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker +++ Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz +++ BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, BND, Geoblocking

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+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform +++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND +++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig +++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking +++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies

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+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform +++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google +++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab +++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies +++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Darknet Plattformen, Whistleblower, 5G

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+++ Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen +++ Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein +++ Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie +++ 5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen +++ CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht

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+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN +++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO +++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform +++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor +++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen

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