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Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG
+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein
+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings
+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben
+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln
+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp
+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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Wochenrückblick: Urheberrecht, Quellen-TKÜ, Terrorinhalte
+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos
+++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde
+++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz
+++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen
+++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert
+++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen
+++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kabler-Fusion, Spam, Online-Tracking
+++ Widerstand gegen Unitymedia-Übernahme durch Vodafone
+++ Bundesländer einigen sich auf Eckpunkte eines „Modernisierungsstaatsvertrags“
+++ 40 Jahre Internet-Spam
+++ DSK fordert Einwilligung für Online-Tracking
+++ EU Rat korrigiert Sprachfassungen der DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hotspots, BND-Überwachung, Tagesschau App
+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung
+++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein
+++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung
+++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia Artikel vollständig lesen
Unitymedia Kabel BW und der zweite Anlauf: Inhalte und Infrastruktur
Ein Gastbeitrag von Sören Rößner, LL.M., Berlin
Noch steht nicht endgültig fest, ob das Bundeskartellamt die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Unitymedia-Eignerin Liberty Global erneut prüfen muss, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf den entsprechenden Freigabebeschluss überraschenderweise aufgehoben hat. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde ist noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Allerdings muss man es derzeit als nicht unwahrscheinlich ansehen, dass die Rechtsmittel zurückgewiesen werden und dieser für die deutsche TK- und Medienbranche höchst bedeutsame Milliardendeal somit Gegenstand einer weitergehenden fusionskontrollrechtlichen Untersuchung werden wird. Artikel vollständig lesen
