Telemedicus

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Wochenrückblick: Überwachung bei Online-Prüfungen, Upload-Filter, Facebook

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+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein

+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig

+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit

+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server

+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich

+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

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#Soko21: Data first, privacy second? Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Überwachungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden

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Telemedicus Sommerkonferenz

Die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland baut die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten fortlaufend aus – bis Karlsruhe sie wieder kassiert. Im Zentrum der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion stehen dabei die Kompetenzen zur Überwachung von (verschlüsselter) Telekommunikation und der Nutzung neuer Technologien, z.B. zur Auswertung großer Datenmengen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wichtige Leitplanken anhand des Grundrechtsschutzes, insbesondere bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des extraterritorialen Grundrechtsschutzes gesetzt. Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Argumente der Rechtsprechung anhand der Entscheidungen zum BND-Gesetz und zur Antiterrordatei nach. Die jüngst verabschiedete „Quellen-TKÜ-Plus“ wird einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschluss bildet ein Ausblick unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Artificial Intelligence Act. Artikel vollständig lesen

#Soko21: Morgen geht es los – unsere Speaker*innen und Beiträge

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Morgen, am 10. Juli 2021, ist es soweit! Die Telemedicus Sommerkonferenz startet. Die #soko21 findet dieses Jahr wieder digital und eine Woche lang statt – vom 10. bis 16. Juli. Wir freuen uns auf spannende Beiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten – mal als Blogpost, mal als Videovortrag oder im Podcastformat!

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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ

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+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform

+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege

+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an

+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

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Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie

+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails

+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte

+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht

+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor

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Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal

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+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung

+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor

+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform

+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung

+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“

+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss

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Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner

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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis

+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google

+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung

+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste

+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)

+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, BND, Geoblocking

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+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

+++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND

+++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

+++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking

+++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: US-Behörden, Handyüberwachung, RDG

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+++ US-Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger

+++ Digitale Katastrophenwarnungen

+++ Digitalexperten gesucht

+++ Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal

+++ Proteste gegen europäisches Leistungsschutzrecht

+++ Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: KUG, Cambridge Analytica, Facebook-Sperrung

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+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung

+++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen

+++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt

+++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens

+++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich

+++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept Artikel vollständig lesen

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