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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ

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+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform

+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege

+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an

+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

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Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie

+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails

+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte

+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht

+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor

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Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal

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+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung

+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor

+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform

+++ Bundestag entfristet "Otto-Kataloge" zur Terrorismusbekämpfung

+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe "Stop the steal"

+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss

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Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner

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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis +++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google +++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung +++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste +++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste) +++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, BND, Geoblocking

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+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform +++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND +++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig +++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking +++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: US-Behörden, Handyüberwachung, RDG

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+++ US-Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger +++ Digitale Katastrophenwarnungen +++ Digitalexperten gesucht +++ Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal +++ Proteste gegen europäisches Leistungsschutzrecht +++ Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: KUG, Cambridge Analytica, Facebook-Sperrung

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+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung +++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen +++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt +++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens +++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich +++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Ping-Anrufe, Selektivvertreb, Eumann

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+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an +++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig +++ Umstrittene Personalie: Neuer LMK-Direktor Neumann in Rheinland-Pfalz +++ EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller +++ IMK: De Maizière will Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Lauschangriff, Red Bull, Online-Rekorder

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+++ De Maizière will Lauschangriff durch technische Mittel erweitern +++ EuGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Online-Videorekorder-Diensten +++ Max Schrems gründet Datenschutz-NGO +++ Red Bull: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbkombination Blau-Silber +++ NISA unterstützt DSGVO-Zertifizierungsprozesse Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Stream On, IT-Grundschutz, PolG-BW

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+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom +++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz +++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung +++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus? +++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt Artikel vollständig lesen

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