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Wochenrückblick: Datenethik, G20-Gesichtserkennung, Uber

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+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI +++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen +++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt +++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, beA, Uber

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+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft +++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben +++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren +++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen +++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen +++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: PayPal, Uber, NetzDG

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+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren +++ Uber verschwieg Datenklau +++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen +++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen +++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin +++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO

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+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR

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+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren +++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden +++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden +++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber +++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag +++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bewertungsportale, CETA, Routerzwang

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+++ Bewertungsportale: BGH zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit +++ EU und Kanada präsentieren ausverhandelten Text des CETA-Abkommens +++ Routerzwang: Irritationen zwischen BNetzA und BMWi +++ Auch Hamburg führt Schulterkamera für Polizisten ein +++ LG Frankfurt erlässt Fahrverbot gegen Uber-Fahrer Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Überwachungsskandal, Internetkontrollen, Uber

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+++ Spiegel: Geheimdienste mit direktem Zugang zu deutschen Telekommunikationsnetzen +++ EuGH: Bibliotheken dürfen Werke digitalisieren +++ Türkei: Verschärftes Gesetz für Internetkontrollen +++ LG Berlin: Google darf Kontakt über Support-Mail nicht verweigern +++ AG Tiergarten: Weitersenden "gefundener" Nackt-Selfies nicht strafbar +++ LG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer Artikel vollständig lesen

LG Frankfurt verbietet Uber ab sofort deutschlandweit

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Anfang letzter Woche hat das LG Frankfurt Uber aus Amsterdam verboten, Beförderungswünsche über ihre Apps „Uber“ oder „UberPop“ zu vermitteln (Az. 2-03 O 329/14). Voraussetzung: Die Fahrer haben keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Fahrt kostet für den Fahrgast mehr, als die reinen Betriebskosten. Das Verbot wurde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlassen. Es gilt deutschlandweit, ist sofort vollstreckbar und zielt in das Herz des Geschäftskonzepts von Uber. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privatkopien, Mails in Irland, Uber

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Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht”. Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun. +++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig +++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte +++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher zeigen +++ Trotz US-Urteil: Microsoft will keine Daten aus irischem Rechenzentrum herausgeben +++ LG Köln: Flirtportal und Werbung mit Gratisanmeldung +++ VG Hamburg: Untersagungsverfügung gegen Uber von falscher Behörde +++ "Rock am Ring": Lieberberg hält Titelrechte +++ E-Book-Urteil des OLG Hamm rechtskräftig - Verbot des Weiterverkaufs bestätigt +++ EU-Kommission gibt grünes Licht für Fusion von Telefónica und E-Plus Artikel vollständig lesen

VG Hamburg: Uber darf vorerst weiterbetrieben werden

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Das Unternehmen Uber hat in einem Eilverfahren vor dem VG Hamburg einen ersten vorläufigen Erfolg errungen. Das VG hat einem Eilantrag von Uber statt gegeben (Az.: 5 E 3534/14). Es hält die angegriffene Untersagungsverfügung bereits nicht für zulässig, da die Behörde unzuständig gewesen sei. In seinen Gründen führt das VG u.a. aus:

"Die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 erweist sich wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht als formell rechtswidrig. (...) Das Personenbeförderungsgesetz, für dessen Durchführung die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht nach der insoweit maßgeblichen Zuständigkeitsordnung des Senats der Antragsgegnerin (siehe unten) sachlich zuständig ist, enthält keine spezielle Rechtsgrundlage, die die Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Personenbeförderungsverkehrs besonders regelt."
Eine inhaltliche Entscheidung in Bezug auf die Untersagungsverfügung hat das Gericht allerdings nicht getroffen. Es ist aber der Auffassung, dass sich Uber die illegale Betätigung der Fahrer zurechnen lassen müsse. Eine erneute Untersagung durch die dann zuständige Behörde bleibt weiter möglich. Ausführlich bei justiz.hamburg.de. Der Beschluss des VG Hamburg vom 27.08.2014 (Az. 5 E 3534/14) im Volltext bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen

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