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Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten
+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate +++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26 +++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer +++ Streit …
Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket +++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung +++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage …
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret +++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz +++ …
Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: …
Kein Zwitschern aus dem Gerichtssaal
Vor wenigen Tagen musste Apple ein Versäumnisurteil gegen Samsung vor dem Landgericht Mannheim hinnehmen. Grund war eine von vielen Patentstreitigkeiten …
Die neue Marken-Richtlinie von Twitter
Twitter hat ein neues Logo veröffentlicht. So weit, so unspektakulär. Interessant sind aber die neuen Richtlinien zur Nutzung der Marke „Twitter”, die …
Das „deutsche Hulu“ im deutschen und internationalen Kartellrecht
RTL und ProSiebenSat.1 planen eine gemeinsame Fernsehplattform im Internet. Aber: Ist dieses angedachte „deutsche Hulu“ wettbewerbskonform? Eine …
Zitate der Legislaturperiode
In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, …
Soko20
Aktuelle Links
- Landesregierung NRW sieht kein datenschutzrechtliches Problem beim Einsatz von Amazon Web Services
- Patentstreit mit Nokia: Lenovo stoppt Verkauf in Deutschland
- ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500 EUR bei unerlaubter Weitergabe von Gesundheitsdaten
- Der „Dritte“ nach der DSGVO
- AG München: Versicherung muss nach Umgehen von Keyless-Go nicht für Diebstahl zahlen
- Progressiver Jugendmedienschutz: Was besser wäre als Netzsperren
- Urheberrecht: Und die Upload-Filter kommen doch
- Games und Filme: Regierung will Jugendmedienschutz deutlich verschärfen
- Microsoft: Mit dem Urheberrecht gegen Botnet-Kontrollserver
- FAQ: Was die neuen Urteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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