+++ Beschlagnahme von Datenkopien der Piratenpartei war rechtswidrig
+++ DSGVO: 5,5 Mio. Euro Bußgeld gegen WhatsApp
+++ Keine Löschung von Entscheidungen auf Kanzlei-Blogs
+++ HmbBfDI kann nun Verstöße gegen das TTDSG sanktionieren
+++ Elon Musk wegen Tweets vor Gericht
+++ CNET stoppt Veröffentlichung von KI-Artikeln
+++ Twitter: Entfernung kerngleicher Äußerungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
+++ Whistleblowing-Gesetz beschlossen
+++ GFF: Vorschlag eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes
+++ BVerfG zu Kohl-Protokollen
+++ Deepfake-Regeln in China
+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig
+++ EU: Recht auf Reparatur
+++ DSGVO: Trusted Data Processor
+++ Digital Services Act in Kraft getreten
+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus
+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters
+++ Trumps Twitter-Profil wieder online
+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft
+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein
+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken
+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat
+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks
+++ Neue Verbraucherschutzregeln gelten in der EU
+++ LfM NRW kämpft weiter gegen Sperrung von xHamster
+++ KJM erkennt erstmals biometrische Altersverifikationssysteme an
+++ USA: Twitter zahlt Millionenstrafe wegen Datenschutzverstoß
+++ Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt
+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act
+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht
+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen
+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online
+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu
+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden
+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie
+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten
+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH
+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler
+++ BGH: Rechteinhaber dürfen Schutz gegen Framing einfordern
+++ Hamburg: Hausdurchsuchung nach beleidigendem Tweet
+++ BGH zum digitalen Vertragsgenerator Smartlaw
+++ BGH: Influencer*innen müssen nicht mehr alle Produktbeiträge als Werbung kennzeichnen
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner