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Wochenrückblick: VDS, Recht auf Reparatur, Trusted Data Processor

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+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig

+++ EU: Recht auf Reparatur

+++ DSGVO: Trusted Data Processor

+++ Digital Services Act in Kraft getreten

+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus

+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters

+++ Trumps Twitter-Profil wieder online

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Wochenrückblick: Verfassungsschutz, Falschparker, Twitter-Abos

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+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft

+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein

+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken

+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat

+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks

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Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Jugendschutz, Twitter

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+++ Neue Verbraucherschutzregeln gelten in der EU

+++ LfM NRW kämpft weiter gegen Sperrung von xHamster

+++ KJM erkennt erstmals biometrische Altersverifikationssysteme an

+++ USA: Twitter zahlt Millionenstrafe wegen Datenschutzverstoß

+++ Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

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Wochenrückblick: Insiderinformation, Waffengleichheit, Biometrie

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+++ EuGH: Presse darf Insiderinformationen unter Umständen weitergeben

+++ Irische Datenschutzbehörde: 17 Millionen-Bußgeld an Meta

+++ BVerfG betont prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

+++ Ampelregierung: Keine biometrische Überwachung nach KI-Verordnung

+++ Innenministerin Faeser durfte an Coronaproteste appellieren

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Wochenrückblick: DSA, Adblock, Tweet-Wiederherstellung

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+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act

+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht

+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen

+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online

+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu

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Wochenrückblick: Informationsfreiheit, Cybersicherheit, Vorratsdatenspeicherung

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+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden

+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie

+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten

+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH

+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler

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Wochenrückblick: Framing, Legal Tech, beleidigende Tweets

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+++ BGH: Rechteinhaber dürfen Schutz gegen Framing einfordern

+++ Hamburg: Hausdurchsuchung nach beleidigendem Tweet

+++ BGH zum digitalen Vertragsgenerator Smartlaw

+++ BGH: Influencer*innen müssen nicht mehr alle Produktbeiträge als Werbung kennzeichnen

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Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp

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+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump

+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen

+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf

+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook

+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag

+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner

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Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof

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+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act

+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an

+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig

+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen

+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone

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Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten

+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate

+++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26

+++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer

+++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu

+++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren

+++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein

+++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr
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