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Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act
+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an
+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig
+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen
+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone
Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten
+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate +++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26 +++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer +++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu +++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren +++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein +++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket +++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung +++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück +++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken +++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien +++ Corona Tracing App - Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret +++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz +++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor +++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App +++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig +++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook +++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation +++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren +++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor +++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus +++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück +++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App +++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung +++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar +++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt +++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei +++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media
+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept +++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter +++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen +++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren +++ Österreich: Streit um Strache-Profil Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, IFG, Streckenradar
+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt +++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten +++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control +++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren +++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Rundfunkbeitrag, beA
+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket +++ Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie +++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt +++ beA: Go Live im September Artikel vollständig lesen
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Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
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