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Wochenrückblick: StreetView, Cookie-Reform, Videoüberwachung
+++ Google will deutsche StreetView-Inhalte aktualisieren
+++ Cookie-Reform: Verordnungsentwurf zum Einwilligungsmanagement nach TTDSG
+++ GFF klagt erfolgreich gegen Videoüberwachung in Passau
Wochenrückblick: Beschlagnahme bei Piratenpartei, WhatsApp-Bußgeld, Kanzlei-Blog, Musk Tweet
+++ Beschlagnahme von Datenkopien der Piratenpartei war rechtswidrig
+++ DSGVO: 5,5 Mio. Euro Bußgeld gegen WhatsApp
+++ Keine Löschung von Entscheidungen auf Kanzlei-Blogs
+++ HmbBfDI kann nun Verstöße gegen das TTDSG sanktionieren
+++ Elon Musk wegen Tweets vor Gericht
+++ CNET stoppt Veröffentlichung von KI-Artikeln
#Soko21: Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – Was es über das regulatorische Klima der deutschen Datenschutzpolitik verrät
Das deutsche Telemedienrecht gehört zu den unangefochtenen Evergreens des datenschutzrechtlichen Regulierungszirkus. Allein die (Nicht-) Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG) und das diesbezügliche jahrelange Hin und Her zwischen Politik, Literatur, Aufsichtspraxis und Rechtsprechung liefert Stoff für endloses Kopfschütteln. Am 20. Mai 2021 verabschiedete der Bundestag nun das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Es wird am 01. Dezember 2021 zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz in Kraft treten. Mit dem TTDSG kommt aber nicht nur (endlich) eine Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL. Es gibt darüber hinaus einen Einblick in das aktuelle regulatorische Klima der deutschen Datenschutzpolitik. Exemplarisch dafür sind die zunächst gestrichene und dann doch in § 26 TTDSG aufgenommene Regelung zu Personal Information Management Services (PIMS, dazu unter I.) sowie der Verzicht auf begriffliche Konkretisierungen zu den Begriffen der Speicherung und des Zugriffs im erforderlichen Umfang in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG (dazu unter II.). Beides erlaubt einen Einblick in die deutschen digitalpolitischen Positionen im (ebenfalls) seit dem 20. Mai 2021 laufenden Trilog betreffend die ePrivacy-Verordnung (dazu unter III.). Artikel vollständig lesen
#Soko21: Morgen geht es los – unsere Speaker*innen und Beiträge
Morgen, am 10. Juli 2021, ist es soweit! Die Telemedicus Sommerkonferenz startet. Die #soko21 findet dieses Jahr wieder digital und eine Woche lang statt – vom 10. bis 16. Juli. Wir freuen uns auf spannende Beiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten – mal als Blogpost, mal als Videovortrag oder im Podcastformat!
Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln
+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix
+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung
+++ EGMR: Strengere Überwachungsregeln bei Massenüberwachung
+++ Bundeskartellamt leitet zwei Verfahren gegen Google ein
+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein
+++ Bundesrat winkt Gesetze durch
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente
+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts
+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG
+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren
+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus
Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok
+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt
+++ TKG-Novelle verzögert sich
+++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo
+++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober
+++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein
+++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen
