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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ

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+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform

+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege

+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an

+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

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Wochenrückblick: TKG-Novelle, KI, Pressefreiheit

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+++ TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung

+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr „gut“

+++ EU-Kommission stellt KI-Paket vor

+++ e-Privacy: Anhörung zum TTDSG

+++ Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht

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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

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+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt

+++ TKG-Novelle verzögert sich

+++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo

+++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober

+++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein

+++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation

+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor

+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten

+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden

+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse

+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button

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+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten

+++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling

+++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button

+++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform

+++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Informationsschreiben, TKG, TAL, 5G

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+++ BGH zum presserechtlichen Informationsschreiben

+++ BNetzA entscheidet über TAL-Standardangebot

+++ LG Berlin: Noah Becker erhält 15.000 € wegen rassistischen Tweets

+++ Router-Hacking: BNetzA geht gegen Missbrauch vor

+++ 5G-Ausbau: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Onecoin, e-Government

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+++ BaFin verbietet Kryptowährung Onecoin

+++ Digitalradio: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf

+++ Vertriebsvereinbarungen: Amazon und EU-Kommission legen Verfahren bei

+++ EU-Kommission stellt Initiative für digitale Verwaltung vor

+++ OLG Düsseldorf zu Sky-Beschwerde über Bundesliga-Liverechte Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TKG, Mitbestimmung, ePrivacy

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+++ BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt

+++ BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig

+++ Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht

+++ BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig

+++ Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS

+++ Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung Artikel vollständig lesen

Rezension: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich (Hrsg.) – TKG (2. Aufl.)

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Der Kommentar zum TKG aus dem Erich Schmidt Verlag ist bereits seit letztem Jahr in der zweiten Auflage erhältlich. Völlig zu Recht untermauern die Herausgeber mit einer ausgewählten Autorenschaft damit den Status dieses Werkes als Standardwerk für dieses exotische Rechtsgebiet. Telemedicus mit einer Rezension: Artikel vollständig lesen

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