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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

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+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober +++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein +++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button

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+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten +++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling +++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button +++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform +++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Informationsschreiben, TKG, TAL, 5G

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+++ BGH zum presserechtlichen Informationsschreiben +++ BNetzA entscheidet über TAL-Standardangebot +++ LG Berlin: Noah Becker erhält 15.000 € wegen rassistischen Tweets +++ Router-Hacking: BNetzA geht gegen Missbrauch vor +++ 5G-Ausbau: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Onecoin, e-Government

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+++ BaFin verbietet Kryptowährung Onecoin +++ Digitalradio: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf +++ Vertriebsvereinbarungen: Amazon und EU-Kommission legen Verfahren bei +++ EU-Kommission stellt Initiative für digitale Verwaltung vor +++ OLG Düsseldorf zu Sky-Beschwerde über Bundesliga-Liverechte Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TKG, Mitbestimmung, ePrivacy

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+++ BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt +++ BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig +++ Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht +++ BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig +++ Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS +++ Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung Artikel vollständig lesen

Rezension: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich (Hrsg.) – TKG (2. Aufl.)

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Der Kommentar zum TKG aus dem Erich Schmidt Verlag ist bereits seit letztem Jahr in der zweiten Auflage erhältlich. Völlig zu Recht untermauern die Herausgeber mit einer ausgewählten Autorenschaft damit den Status dieses Werkes als Standardwerk für dieses exotische Rechtsgebiet. Telemedicus mit einer Rezension: Artikel vollständig lesen

Aufsatz „Internet(recht) der Dinge“ in der CR erschienen

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Ein kurzer Nachtrag zur Telemedicus Sommerkonferenz 2015: Den Vortrag zum „Internetrecht der Dinge”, den ich auf der Konferenz gehalten habe, ist als gemeinsamer Aufsatz von Sven-Erik Heun und mir in der CR erschienen (CR 2015, 812). Das Abstract:

Die zunehmende Relevanz des „Internet der Dinge“ führt dazu, dass die klassischen Disziplinen des Internetrechts (Immaterialgüterrecht, Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht) auf Sachverhalte treffen, die früher fast ausschließlich im Sachenrecht behandelt wurden. Es entstehen somit ganz neue juristische Konstellationen. Dennoch wird diese Art des Zusammenwirkens von sachen- und informationsrechtlichen Normen in naher Zukunft zu den alltäglichen Arbeitsaufgaben eines IT-Juristen gehören. Denn im „Internet der Dinge“ sind die physischen Gegenstände nicht nur „Sachen“, sondern auch Träger von immaterialgüterrechtlich geschützten Inhalten und personenbezogenen Daten. Häufig sind die Smart Devices, die an das Internet der Dinge angeschlossen sind, auch Teile eines Telekommunikationsdienstes im TKG.
Der Aufsatz ist online nur über die entsprechenden kostenpflichtigen Datenbanken abrufbar. Eine Privatkopie kann bei Interesse aber bei mir per E-Mail abgefragt werden. Eine verkürzte und angepasste Version des Vortrags wird auch im Tagungsband zur Konferenz erscheinen, der derzeit noch in der Bearbeitung ist. Die Vortragsfolien sind online abrufbar (PDF). Themenseite bei Telemedicus zum „Internet der Dinge”. Artikel vollständig lesen

Gesetzentwurf soll Auskunftspflichten von Providern neu regeln

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bestandsdatenauskunft durch Provider neu regeln soll. Damit reagiert die Regierung auf einen Beschluss des BVerfG von Ende Januar diesen Jahres. Darin hatte das BVerfG die bisherigen Vorschriften in § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt. Kritiker befürchten eine zunehmende Überwachung der privaten Kommunikation im Internet. Das Bundesinnenministerium betont hingegen, dass durch die Gesetzesänderungen keine neuen Befugnisse für die Behörden geschaffen werden. Es stellt sich die Frage: Sorgt der Gesetzesentwurf nur für Rechtsklarheit? Oder soll eine Art „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”eingeführt werden? Artikel vollständig lesen

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