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Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis +++ beA: Kanzleipostfach soll kommen +++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung +++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA

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+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO +++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen +++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst +++ beA bleibt vorerst abgeschaltet +++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Dashcams, Böhmermann, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen +++ OLG Hamburg bestätigt Entscheidung gegen Böhmermann-Gedicht +++ BVerfG verhandelt über Rundfunkbeitrag +++ EuG: Netflix scheitert mit Klage gegen Filmförderung +++ Kryptowährungen: Rat bestätigt neue Richtlinie gegen Geldwäsche +++ BND schränkt seine Metadaten-Speicherung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: GEMA, Artikel-10-Gesetz, Tidal

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+++ GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen +++ EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz +++ USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung +++ USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker

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+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft +++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft +++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität +++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig +++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook

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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Vorratsdatenspeicherung, Team Wallraff

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+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND +++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig +++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor +++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss +++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NSA, Whatsapp, Medienforum

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+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht +++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen +++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein +++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform? +++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN +++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig? +++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenhehlerei, VDS, re:publica

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+++ Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück +++ Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei +++ TK-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor +++ Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor +++ re:publica 2014 im Eindruck der Snowden-Enthüllungen +++ Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Whatsapp, Abo-Kostenfalle, Breitbandausbau

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+++ US-Verbraucherschützer gehen gegen Whatsapp-Übernahme vor +++ EU-Urheberrechtsreform: Offene Beratung beendet +++ BGH: Abo-Kostenfalle im Internet ist versuchter Betrug +++ Flächendeckender Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung geplant +++ Türkischer Ministerpräsident droht mit Sperrung sozialer Netzwerke +++ Auskunft der Bundesregierung über Schnüffelsoftware des BKA Artikel vollständig lesen

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