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#Soko21: Data first, privacy second? Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Überwachungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden

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Telemedicus Sommerkonferenz

Die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland baut die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten fortlaufend aus – bis Karlsruhe sie wieder kassiert. Im Zentrum der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion stehen dabei die Kompetenzen zur Überwachung von (verschlüsselter) Telekommunikation und der Nutzung neuer Technologien, z.B. zur Auswertung großer Datenmengen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wichtige Leitplanken anhand des Grundrechtsschutzes, insbesondere bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des extraterritorialen Grundrechtsschutzes gesetzt. Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Argumente der Rechtsprechung anhand der Entscheidungen zum BND-Gesetz und zur Antiterrordatei nach. Die jüngst verabschiedete „Quellen-TKÜ-Plus“ wird einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschluss bildet ein Ausblick unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Artificial Intelligence Act. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig

+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis

+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen

+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung

+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA

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+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO

+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

+++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst

+++ beA bleibt vorerst abgeschaltet

+++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Dashcams, Böhmermann, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

+++ OLG Hamburg bestätigt Entscheidung gegen Böhmermann-Gedicht

+++ BVerfG verhandelt über Rundfunkbeitrag

+++ EuG: Netflix scheitert mit Klage gegen Filmförderung

+++ Kryptowährungen: Rat bestätigt neue Richtlinie gegen Geldwäsche

+++ BND schränkt seine Metadaten-Speicherung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: GEMA, Artikel-10-Gesetz, Tidal

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+++ GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen

+++ EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz

+++ USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung

+++ USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker

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+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft

+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft

+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität

+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig

+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig

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Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook

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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet

+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen

+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien

+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste

+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung

+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien

+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Vorratsdatenspeicherung, Team Wallraff

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+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND

+++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig

+++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss

+++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NSA, Whatsapp, Medienforum

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+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht

+++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen

+++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein

+++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform?

+++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN

+++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig?

+++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenhehlerei, VDS, re:publica

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+++ Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück

+++ Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

+++ TK-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor

+++ Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor

+++ re:publica 2014 im Eindruck der Snowden-Enthüllungen

+++ Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL Artikel vollständig lesen

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