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Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal
+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung
+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“
+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht
+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN
+++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO
+++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform
+++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor
+++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Whistleblower, EU-Urheberrecht, Shazam
+++ EU-Vorstoß zum Whistleblowerschutz
+++ Widerstand gegen UrhR-Reform
+++ Extremismus: Facebook und YouTube löschen mehr
+++ Fusionskontrolle: EU prüft Shazam-Übernahme
+++ EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat durfte online stehen
+++ Tierurheberrechte: Affenselfie-Fall beendet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker
+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft
+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität
+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig
+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig
Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot
+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB
+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft
+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung
+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht
+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs
+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein
+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung
+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden
+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs
+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen
+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Adblock Plus, Teaser, German Patriot-Act
+++ LG Köln zu Erfolgsaussichten in Sachen Adblock Plus
+++ OLG Köln zu BILD Online-Teaser
+++ OVG NRW zu Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit
+++ Bundestag plant Verlängerung des „German Patriot-Act“
+++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Routerzwang
+++ Kartellverfahren: EU-Kommission gibt Google mehr Zeit Artikel vollständig lesen
CSU fordert vorschnelle VDS-Wiedereinführung
Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo reagiert die CSU am Rande ihrer Winterklausur mit einer gewohnt drastischen aber nicht wirklich neuen Forderung. Sie spricht sich für die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die CSU ist der Auffassung, hierdurch Anschläge bereits im Vorfeld effektiv verhindern zu können.
Um der Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, fragt CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl:
„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“
Angesichts des Umstands, dass Frankreich bereits seit 2006 über eine Regelung zur Speicherung von Vorrats- bzw. Verbindungsdaten verfügt, erscheint die Forderung nach einer entsprechenden Regelung für Deutschland nicht interessengerecht und wie ein politischer Schnellschuss. Die Ereignisse aus Paris geben sicherlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei darf aber nicht unseriös mit den Ängsten der Bevölkerung vor Anschlägen auch in Deutschland umgegangen werden, nur um eigene politische Ziele durchzubringen.
Nicht nur, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 (Az. C 293/12, C 594/12) auf europäischer Ebene die Anforderungen an eine Regelung zur (Vorrats-)Datenspeicherung sehr hoch gesetzt hat. Auch können derartige Anschläge weder mit einer Verschärfung des Strafrechts noch mit einer vorschnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu 100% sicher verhindert werden. Dies zeigen auch die Ereignisse in Frankreich deutlich. Sicher ist allerdings, dass die Forderung der CSU mit Eingriffen in die Rechte der Bürger insgesamt verbunden sind. Es geht daher nicht darum, die Daten von Terroristen und Kriminellen zu schützen, sondern die der ganzen Gesellschaft.
Zu der Forderung der CSU auf golem.de.
Kommentar von Stadler zu den Forderungen der CSU auf internet-law.de. Artikel vollständig lesen
Terrorismusbekämpfungsgesetz tritt in Kraft
Diese Woche ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Allein der Name erzeugt bereits Unmut, aber genauso auch der Inhalt: Ab jetzt können neben dem Verfassungsschutz auch der BND und der Militärgeheimdienst MAD Einsicht in Daten von Luftfahrtunternehmen, Banken, Post- und Telekommunikations-Konzernen nehmen. Eine Auskunft darf bereits zur Untersuchung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingeholt werden. Erweitert wird darüber hinaus die Mobilfunküberwachung mittels so genannter IMSI-Catcher.
