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Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA
+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google
+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß
+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz
+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz
+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook
+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter
+++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab
+++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium
+++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR
+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren
+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden
+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden
+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber
+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag
+++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Pressefreiheit, Big Data
+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor
+++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
+++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA
+++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten
+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen
+++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten
+++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr
+++ Europaparlament stimmt CETA zu
+++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Rezension: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich (Hrsg.) – TKG (2. Aufl.)
Der Kommentar zum TKG aus dem Erich Schmidt Verlag ist bereits seit letztem Jahr in der zweiten Auflage erhältlich. Völlig zu Recht untermauern die Herausgeber mit einer ausgewählten Autorenschaft damit den Status dieses Werkes als Standardwerk für dieses exotische Rechtsgebiet. Telemedicus mit einer Rezension: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker
+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft
+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität
+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig
+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig
Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs
+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung
+++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen
+++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider
+++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen
+++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab
+++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig
+++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs
+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein
+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung
+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden
+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs
+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen
+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen
Diensthandy: Was ist erlaubt?
Ein Gastbeitrag von Pierre Schmitt
Viele Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Wann muss das Handy eigentlich eingeschaltet sein? Wie steht es um die IT-Sicherheit, wenn das Smartphone sich beim privaten Surfen mit Malware infiziert? Darf der Arbeitgeber nachschauen, welche Gespräche der Arbeitnehmer geführt hat? Oder sogar die E-Mails des Arbeitnehmers checken? Artikel vollständig lesen
