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Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG

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+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung

+++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht

+++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde

+++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media

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+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept

+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter

+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen

+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren

+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: VDS, DSGVO, Cryptowährung

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+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol

+++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg

+++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt

+++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel

+++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien

+++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung
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Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig

+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis

+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen

+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung

+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Will die BNetzA jetzt Apps regulieren?

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Wie Golem aktuell berichtet, schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP-Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber, wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch regulieren? Eine kurze Übersicht, warum es hier nur um Signalübertragung und nicht um Software geht. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Sharehoster, Privacy Shield, Sexting

+++ Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt”

+++ De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook

+++ AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting

+++ LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz

+++ Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert

+++ OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot
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Wochenrückblick: VG Wort, Rundfunkbeitrag, Adblocker-Sperre

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+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen

+++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin

+++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

+++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel

+++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig

+++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook

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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet

+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen

+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien

+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste

+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung

+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien

+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen

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