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Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln +++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld +++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp +++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, StreamOn, Facebook

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+++ DSGVO: 20.000 EUR Bußgeld gegen deutsches Chatportal verhängt +++ BayVGH: Kundenlisten bei Facebook Custom Audiences unzulässig +++ VG Köln: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität +++ Cambridge Analytica: Facebook legt Widerspruch gegen Bußgeld ein +++ Rundfunkbeitrag: SWR spricht sich für Koppelung an Inflationsrate aus +++ EU-Parlament verabschiedet ECC und GEREK-VO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Sharehoster, Vectoring

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+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein +++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor +++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA +++ Fake News: Facebook richtet War Room ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnung, Flatrates, Fanpages

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+++ BGH: Tell-a-Friend-E-Mails sind Spam +++ BGH: Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis +++ LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen +++ LG Hamburg zum Titelschutz für Apps +++ Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung +++ NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung Artikel vollständig lesen

LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

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Gewiss kann sich ein TK-Unternehmen bessere Publicity vorstellen, als den Namen „Drosselkom“ verpasst zu bekommen. Den heimste sich die Telekom ein, als sie im Sommer ihre neuen Internettarife vorstellte. Anlass der Empörung: T-DSL sollte ab 2016 mit einem gedeckelten Datenvolumen kommen. Nach 75 GB sollten Kunden nur noch mit 384 kbit/s surfen können, eigene Dienste ausgenommen. Da raunten Spott und Häme durchs Netz, die Telekom torpediere die Netzneutralität und die Kundschaft würde ausbleiben. Gestern hat das LG Köln der Telekom-Drosselung auch noch die juristische Absage verpasst: Die Drosselungsklausel DSL-Flatrateverträgen ist unzulässig, so das LG Köln (Az. 26 O 211/13). Ein vernünftiges Urteil. Aber: Seine Bedeutung wird überschätzt. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autocomplete, Designgesetz, Telekom

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+++ Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts +++ BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht +++ Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor +++ Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts +++ Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei Kino.to-Uploader Artikel vollständig lesen

Quorum erreicht – Online-Petition zur Netzneutralität

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Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 50.000 Abstimmungen erreicht - der Bundestag muss sich durch seinen Petitionsausschuss nun mit der Problematik befassen. Aus der Begründung der Petition:

Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Dass die Petition das Quorum so schnell erreicht hat, dürfte sicherlich auch an der Diskussion um die Einführung einer Datendrosselung bei der Telekom liegen. Zur Nachricht bei heise.de. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Selbstregulierung, Apple, Netzneutralität

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+++ „Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab +++ VGH Baden-Württemberg kippt Juris-Monopol bei BVerfG-Entscheidungen +++ Selbstregulierung von Social Networks gescheitert +++ Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft +++ LG Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple +++ Online-Redakteur muss in Beugehaft +++ EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner

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+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess +++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch +++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf +++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG? +++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen

Rosa Ladebalken – Konsequenzen der Volumengrenze bei T-DSL

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Auslöser für den Aufreger der vergangenen Woche war ein angebliches Schreiben eines anonymen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Telekom. Inhalt: angebliche Pläne über Volumenbegrenzungen bei T-DSL. Das Schreiben wurde in den virtuellen Briefkasten des Technikblogs fanboys eingeworfen – und landete just als Hauptthema im Podcast der Blogger. Die Folge war eine Flut an Re-Blogs, Kommentaren, Tweets, Re-Tweets und letztlich ein Statement der Telekom: Ja, es gäbe Überlegungen hierzu. Doch was für Konsequenzen hätte eine Datendrosselung bei Telekom-Tarifen? Wir liefern einen Überblick – und eine Gegenüberstellung der alten und neuen Datenmengen. Artikel vollständig lesen

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