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Wochenrückblick: Hotspots, BND-Überwachung, Tagesschau App

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+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen +++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung +++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein +++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung +++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, WhatsApp, Pokémon Go

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+++ Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht +++ WhatsApp und Yahoo im Fokus der Datenschutzaufsicht +++ AG Oldenburg: 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung in sozialen Medien +++ Pokémon Go-AGB: Niantic gibt Unterlassungserklärung ab +++ Innenminister fordert mehr Verantwortung für IT-Sicherheit +++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Überwachung, Tagesschau-App

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+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch +++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras +++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig +++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar +++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge +++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Tagesschau-App, BND, Kabelstreit

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+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags +++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung +++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter +++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten +++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen +++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnungen, Tagesschau-App, NSA

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+++ Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus +++ OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig +++ OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen +++ US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig +++ Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag +++ Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft +++ KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden Artikel vollständig lesen

Tagesschau App: Das Urteil und die Folgen

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„Nachrichten immer und überall, dafür steht die Tagesschau.“ So wirbt die Tagesschau auf tagesschau.de für ihre App. Klar, dass Verlage da um ihre Kundschaft fürchten. Im Juni 2011 haben mehrere Verlage die ARD und den NDR, der für die Umsetzung des Telemedienangebots der ARD federführend ist, vor einer Wettbewerbskammer des LG Köln verklagt. Ende September urteilte das Gericht. Ob die Klage vor der Wettbewerbskammer zielführend war, ist zweifelhaft. Und auch die Folgen des Urteils könnten weitreichender sein, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Provider-Auskunft, Kachelmann, Streetview

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+++ Widerstand im EU-Parlament gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Neuregelung für Provider-Auskunftspflichten geplant +++ LG Mannheim hebt Verfügungen gegen Kachelmann-Buch auf +++ ARD legt wegen App-Urteil Berufung ein +++ SPD-Initiative für die Begrenzung der Störerhaftung +++ Siegfried Kauder (CDU): Leistungsschutzrecht ist Mogelpackung +++ Gemeinsame Stelle für Widersprüche gegen Streetview & Co eingerichtet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Tagesschau-App, VDS, „Scheiß RTL“

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+++ LG Köln entscheidet zur Tagesschau-App +++ Anhörung im Bundestag zur Ausweitung des IFG +++ Bundesregierung verlangt Klageabweisung in Sachen Vorratsdatenspeicherung +++ LG Köln verbietet "Scheiß RTL"-Shirts +++ Deutscher Juristentag für verschärfte Überwachung im Internet +++ Bundesrat erarbeitet Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen

LG Köln: Tagesschau-App unzulässiges presseähnliches Angebot

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Das LG Köln hat heute entschieden, dass die Tagesschau-App ein unzulässiges, presseähnliches Angebot ist. Presseähnlich, weil als „Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet”. Die App insgesamt hat das Gericht aber nicht für unzulässig erklärt. Gegenstand des Verfahrens war nämlich nur die App mit Stand 15. Juni 2011. Die aktuelle Version der App darf also weiter vertrieben werden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Musikpiraten, Porno-Pranger, App-Center

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+++ Musikpiraten unterliegen GEMA +++ Grüne zum Urheberrecht: Vergüten statt Verfolgen +++ Datenschutzbehörde stoppt "Porno-Pranger" +++ App-Center: vzbv mahnt Facebook ab +++ Tagesschau-App: Frist zur Einigung abgelaufen +++ Gesetzesentwurf für Leistungsschutzrecht verabschiedet +++ Three Strikes in Frankreich: Steht Hadopi-Reform an? Artikel vollständig lesen

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