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Wochenrückblick: AdBlock Plus, Insolvenzdaten, Street View

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+++ OLG München: Adblock Plus nicht rechtswidrig +++ Google löscht Links zu Seiten mit Insolvenzdaten +++ Google Street View: Autos fahren bald wieder durch Deutschland +++ HBO hat Probleme mit geleakten Serieninhalten +++ Dienste mit gemeinfreien Fotos über eigene Lizenzen gegen „Copycats” Artikel vollständig lesen

Google ersucht US-Berufungsgericht in Wi-Fi-Abhörskandal

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Google hat in dem Verfahren Joffe v. Google bei einem US-Berufungsgericht Antrag auf Neubeurteilung gestellt. Das berichtete das Technologie-Magazin Wired gestern. Mit dem Antrag ersucht Google eine erneute Anhörung zu einem vor wenigen Wochen entschiedenen Urteil. Darin ging es um die Frage, ob das Abfangen der frei verfügbaren Wi-Fi bzw. WLAN-Daten im Zusammenhang mit Google Street View gegen US-Abhörgesetze verstoße. Das Gericht kann nun entweder die erneute Anhörung einberufen oder den Antrag abweisen. Auch in Deutschland ermittelten die Behörden gegen Google und verhängten ein Bußgeld. Meldung auf Wired.com vom 25. September 2013 Urteilsbesprechung der Electronic Frontier Foundation Artikel vollständig lesen

Microsoft äußert sich zum StreetSide-Aus in Deutschland

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Am Wochenende wurde bekannt, dass Microsoft seinen Dienst StreetSide in Deutschland abgeschaltet hat. StreetSide ist das Pendant zu Googles StreetView, hatte in Deutschland aber für wesentlich weniger Wirbel gesorgt, als der Google-Dienst. Die Gründe für die Abschaltung von StreetSide waren zunächst unklar. Nun hat Microsoft bestätigt: Es liegt am Datenschutz. Carsten Knobloch gegenüber erklärte Microsoft:

„We have learned that there is a limited number of customers in Germany who raised concerns about the way we are pursuing their respective blurring requests. As we take privacy and data protection of our customers very serious, we decided to take down the StreetSide Beta service in Germany, while evaluating these single cases and working on a solution.”
Ausführlich im Blog von Carsten Knobloch. Artikel vollständig lesen

Kunst mit Street-View-Schnappschüssen

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Ein Fahrradunfall, eine Prügelei unter Jugendlichen, ein Reh auf der Kreuzung - alles Situationen, wie sie täglich auf den Straßen dieser Welt vorkommen. Situationen, die auch von Google Street View festgehalten werden, unabsichtlich natürlich. Aber genau nach solchen „Schnappschüssen” hat der Photograph Michael Wolf den Google-Dienst durchforstet. Die besonders kuriosen „unfortunate events” photographiert er dann vom Bildschirm ab und vergrößert sie. Für diese Arbeit ist Wolf nun beim diesjährigen World Press Photo Award (WPP) ehrenvoll erwähnt worden. Eine Ehrung, die auch Kritik unter seiner Kollegen hervorgerufen hat: nicht jeder sieht im Abphotographieren digitaler Bilder ein preisverdächtiges Handwerk. Die WPP-Jury hingegen lobt die Art der Auseinandersetzung mit diesem aktuellen und brisanten Thema in der Kategorie „Contemporary Issues”. Die Meldung bei World Press Photo. Zum Bericht „Momentaufnahmen des Lebens” beim Deutschlandradio Kultur. Direkt zum Projekt „A Series of Unfortunate Events” von Michael Wolf. Artikel vollständig lesen

KG Berlin: Street-View grundsätzlich zulässig

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Google Street View ist grundsätzlich zulässig – ist ein Haus von offener Straße einsehbar, dürfen davon Aufnahmen angefertigt werden. Das hat das KG Berlin (10 W 127/10) bereits im Oktober letzten Jahres in aller Kürze entschieden:

„Die Antragstellerin geht zutreffend davon aus, dass Aufnahmen eines Hauses von offener Straße als nicht zu beanstanden sind. Etwas anderes gilt nur, soweit Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden und/oder die Wohnung zeigen, weil dies eine Persönlichkeitsrechtverletzung darstellen kann.”
Der Beschluss des KG Berlin im Volltext. Kurzbericht auf internet-law.de (via Openjur) Artikel vollständig lesen

Kurioser Streit um Google Street View

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Bei Google Street View drehen sich die Streitfragen um das Datenschutzrecht und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Alle Streitfragen? Nein! Die nordrhein-westfälische Stadt Herne hat dem Fall eine straßenrechtliche Komponente hinzugefügt. Laut DerWesten.de will sie von Google für das Befahren ihrer Straßen Sondernutzungsgebühren erheben. Solche Gebühren werden gem. den §§ 19a; 18 StrWG NRW erhoben, wenn jemand die Straßen anders als in ihrer üblichen Verwendungsweise („Gemeingebrauch”) benutzen möchte. Dass dies bei Google Street View der Fall ist, kann bezweifelt werden: Google macht ja nichts anderes, als mit seinen Autos auf den Straßen herumzufahren. So sieht das auch die FDP-Fraktion in Herne, die die Initiative auf den Weg gebracht hatte:

Die Chance, dass eine Gebühr von Google gezahlt wird, erscheint zwar zunächst gering (...).
Dem ist nichts hinzuzufügen. Meldung bei DerWesten.de. Der Beschlussantrag der FDP Herne. Artikel vollständig lesen

Jens Best: „Datennutzung im öffentlichen Raum beschützen“

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Als Bundesinnenminister Thomas de Maiziére seine 14 Thesen der Netzpolitik präsentiert hat, kam er auch auf „Google Street View” zu sprechen. Dabei erwähnte er einen „Blogger”, der per Twitter die Netzgemeinde aufgerufen hatte, sich dem Entfernen von Bildern aus Google Street View zu widersetzen: Jedes Haus, das womöglich wegen Widersprüchen von Mietern oder Eigentümern in Deutschland von Google ausgeblendet werden muss, soll danach erneut fotografiert und geogetagged werden. Der Urheber dieser Kampagne und besagte Blogger ist Jens Best. Der Fotograf und IT-Berater hat nicht nur bezüglich Google Street View ambitionierte Ansichten. Anlässlich der heutigen Verhandlung des „Lex Street View” im Bundesrat hat Telemedicus ihm einige Fragen gestellt. Herr Best, wie finden Sie Google „Street View“? Ich halte es für einen weiteren Schritt zu mehr öffentlich verfügbarem Raum im Digitalen. Das Internet ist ja schon immer die digitale Ebene der einen Realität gewesen. Mit den Fotowelten, zum Beispiel in „Street View“, versteht das jetzt auch der Letzte. Ich hoffe keiner von denen, die aktuell von Street View irritiert sind, schlägt das Wort „augmented reality“ nach. Artikel vollständig lesen

Justizminister fordern „Street View“-Regelungen im BDSG

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Gestern ist die zweitägige Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder in Hamburg zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem einer gemeinsame datenschutzrechtliche Positionierung der Ressortchefs gegenüber Googles neuem Dienst "Street View", dessen Start in Deutschland gegen Jahresende erwartet wird. Im Ergebnis forderten alle 16 Justizminister einhellig schärfere datenschutzrechtliche Regelungen und konkrete Auflagen für Angebote wie "Street View". Artikel vollständig lesen

Zehn Argumente pro und contra Google Street View

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An Google Street View scheiden sich die Geister. Ist das systematische Fotografieren der Welt eine wegweisende Technologie oder der Untergang der Privatsphäre? Mit zehn Argumenten pro und contra Street View streiten wir darüber: Knapp, zugespitzt und ein bisschen polemisch. Artikel vollständig lesen

Der Hamburger Entwurf zum Street View-Gesetz im Detail

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Letzte Woche ist bekannt geworden, dass der Hamburger Senat über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) plant. Hintergrund ist die Einführung von Googles „Street View” in Deutschland. Entsprechende Änderungen des BDSG seien notwendig, weil für Betroffene kein ausreichender Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mehr bestehen würde, wenn Services wie „Street View“ online gehen. Schon am kommenden Freitag wird die Initiative im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates diskutiert werden. Grund genug, sich die vorgeschlagenen Änderungen genauer anzuschauen. Artikel vollständig lesen

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