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Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner

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+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an +++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben +++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären +++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen +++ Neuer Bundestrojaner genehmigt +++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen +++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Landesverrat, Hasskommentare, Akkreditierung

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+++ Landesverrat: Skandal um Ermittlungen gegen netzpolitik.org mit neuen Wendungen +++ Anja Reschke fordert mehr "Haltung zeigen gegen Hater im Internet +++ OLG Celle reagiert auf unverpixelte Bilder und entzieht Bild Akkreditierung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdaten, Bushido, UsedSoft

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+++ Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung +++ Musiksampling: BGH verweist den Fall Bushido ans OLG Hamburg zurück +++ UsedSoft nimmt Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück +++ OLG Hamburg: Weiterverkaufsverbot für E-Books ist zulässig +++ EU-Kommission erhöht den Druck auf Google +++ BGH erlaubt großzügige Nutzung elektronische Leseplätze Artikel vollständig lesen

Verbot der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfassungsgemäß

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Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 429/12). Die Strafnorm verletze selbst dann nicht die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Angeklagte selbst Unterlagen aus dem Verfahren gegen ihn veröffentliche. Das Gericht wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zurück. Mittlerweile liegt der Beschluss im Volltext vor. Artikel vollständig lesen

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