Telemedicus

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#Soko21: Heiter bis wolkig: Mandatsgeheimnisse in der Cloud

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Telemedicus Sommerkonferenz

Die Anwaltschaft ist nicht gerade für besonders innovative Arbeitsweise bekannt. Doch auch vor Anwältinnen und Anwälten macht die digitale Transformation nicht halt.

Gerade für Berufsgeheimnisträger sind der Digitalisierung Grenzen allerdings gesetzt. Noch bis vor wenigen Jahren war die Nutzung von Cloud-Produkten aufgrund der engen Vorgaben des Geheimnisschutzes und des anwaltlichen Berufsrechts praktisch kaum möglich. Seitdem hat der Gesetzgeber zwar reagiert. Viele wesentliche Fragen sind aber nach wie vor offen.

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Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht

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+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App

+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen

+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag

+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze

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Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

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+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt

+++ TKG-Novelle verzögert sich

+++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo

+++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober

+++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein

+++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: kino.to, Drohnen, Chelsea Manning

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+++ BGH: Verurteilung wegen Betriebs von kino.to und kinox.to rechtskräftig

+++ Kabinett beschließt Regeln für Drohnen

+++ FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um Buchrezensionen

+++ LG Düsseldorf: Provider darf Datenpakete nicht automatisch hinzubuchen

+++ Barack Obama begnadigt Chelsea Manning Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verwertungsgesellschaften, Gmail, NSU

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+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften

+++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden

+++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

+++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben

+++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung Artikel vollständig lesen

Landesverrat

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Aus gegebenem Anlass erinnern wir uns an BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 – 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 – SPIEGEL:

„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.

[…]

Die Einwirkung der Pressefreiheit auf die Strafvorschriften der §§ 99, 100 StGB erfordert, zwischen den beiden Begehungsformen des vorsätzlichen Verrats von Staatsgeheimnissen im Sinne von § 99 Abs. 2 StGB zu unterscheiden und jedenfalls die öffentliche Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen durch die Presse grundsätzlich unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten als einen „gemeinen Landesverrat“ durch Agenten oder Spione. Von der freien und öffentlichen Diskussion, die ein Lebenselement der staatlichen Ordnung in der Demokratie bildet, kann der militärische Bereich schon deswegen nicht ausgenommen werden, weil die hier von der Legislative und der Exekutive zu treffenden Entscheidungen ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtpolitik, besonders der Außenpolitik sind und einschneidende Bedeutung für die Existenz des Staates, seine innere Gestaltung und den Lebensbereich des einzelnen Bürgers haben. Es gehört danach zu den legitimen Aufgaben der Presse, die grundsätzliche Verteidigungskonzeption einer Regierung, die Schlagkraft der Streitkräfte, die allgemeine Wirksamkeit der zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft getroffenen Maßnahmen sowie etwaige Mängel und die richtige Verwendung der für militärische Zwecke bereitgestellten Haushaltsmittel zu erörtern und die Öffentlichkeit über diese Fragen und die zu ihrer Beurteilung wesentlichen Sachverhalte zu informieren.

[…]

[D]ie Frage der Geheimhaltungsbedürftigkeit einer militärischen Tatsache (§ 99 Abs. 1 StGB) [darf] ebensowenig wie die Gefährdung des Wohles der Bundesrepublik im konkreten Fall (§ 99 Abs. 2 StGB) allein nach dem Interesse der militärischen Führung an der Geheimhaltung beurteilt werden. Vielmehr ist diesem gewiß sehr wesentlichen Interesse gegenüberzustellen das sich aus dem demokratischen Prinzip ergebende Anrecht der Öffentlichkeit an der Information und Diskussion der betreffenden Fakten; hierbei sind auch die möglichen heilsamen Folgen einer Veröffentlichung in Rechnung zu stellen. So kann etwa die Aufdeckung wesentlicher Schwächen der Verteidigungsbereitschaft trotz der zunächst damit verbundenen militärischen Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik auf lange Sicht wichtiger sein als die Geheimhaltung; die Reaktion der Öffentlichkeit wird die zuständigen Staatsorgane normalerweise veranlassen, rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen. Das legitime Interesse an der öffentlichen Diskussion militärischer Grundprobleme wird regelmäßig nicht die Kenntnis von Details voraussetzen; andererseits kann eine solche Diskussion nicht ohne das Minimum der zum Verständnis des betreffenden Problems erforderlichen Fakten geführt werden. ”

Dem ist nichts hinzuzufügen. Artikel vollständig lesen

Zum neuen Entwurf eines Tatbestandes der „Datenhehlerei“

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV sieht neben Änderungen der Strafprozessordnung auch einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ im Strafgesetzbuch vor. Eine erste Einschätzung. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, Hacker-Tools, Verschlüsselung

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+++ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

+++ BGH: Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines Arztes

+++ Bundesregierung: erhöhter Strafrahmen für Passwort-Handel und Hacker-Tools

+++ Auch Obama und de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken

+++ AG Hamburg: Benutzung des Werks-Passworts bei Routern keine Pflichtverletzung

+++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Strafrechtswidrige Fotos, BND, Ebay

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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zu unbefugten und ehrverletzenden Fotos

+++ BND will Informationen zu Sicherheitslücken kaufen

+++ BGH: Auch frühzeitiger Abbruch von Ebay-Auktionen führt zu Schadensersatz

+++ Industriespionage: SAP und Oracle einigen sich auf Zahlung von 359 Mio. US-Dollar

+++ Illegale Dateitauschbörse Boerse.bz stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen

Kriminalstatistik und Vorratsdatenspeicherung

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich der aktuellsten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2011 angenommen. Die Auswertung durch den Arbeitskreis erfolgte vor allem im Lichte der anhaltenden und kontrovers geführten Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Artikel vollständig lesen

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