Tag Archives
Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag
+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung
+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“
+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne
+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln
+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen
+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März
Wochenrückblick: Digitaler Nachlass, Hyperlinks, WLAN-Störerhaftung
+++ Massenüberwachung: Bürgerbeauftragte rügt Kommission
+++ BKA veröffentlicht neue Cybercrime-Studie
+++ BGH veröffentlicht Hyperlink-Entscheidung
+++ LG Berlin: Erben erhalten Zugang zu Facebookprofil
+++ Positionspapier der SPD zur WLAN-Störerhaftung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Accessprovider, Modchips, Sampling, TAL
+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern
+++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung
+++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling
+++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler
+++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare
+++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pipi-Langstrumpf, Blockr, myTaxi
+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data
+++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung
+++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
+++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: „blockr“ im Visier von Springer-Tochter
+++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider
Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook
+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet
+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen
+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien
+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste
+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung
+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien
+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Microblogging, Telemediengesetz, Facebook
+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings
+++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt
+++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf
+++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten
+++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, WLAN, Facebook
+++ BMJ: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung
+++ Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung
+++ EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität
+++ EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten
+++ Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrecht, Hacker-Tools, Verschlüsselung
+++ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
+++ BGH: Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines Arztes
+++ Bundesregierung: erhöhter Strafrahmen für Passwort-Handel und Hacker-Tools
+++ Auch Obama und de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken
+++ AG Hamburg: Benutzung des Werks-Passworts bei Routern keine Pflichtverletzung
+++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen Artikel vollständig lesen
OLG Saarbrücken: Störerhaftung des Domain-Registrars für Bittorrent-Tracker
Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Framende Links, Gratiseinwilligung, kinox.to
+++ EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung
+++ BVerwG: Massenhaftes Scannen von KfZ-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig
+++ Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber
+++ Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google
+++ Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist German Angst Artikel vollständig lesen