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Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot

+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB +++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft +++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung +++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht +++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

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+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider +++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen +++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab +++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig +++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs

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+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein +++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung +++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden +++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs +++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen +++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN-Hotspots, Geoblocking, IP-Adressen

+++ BGH: Neue Rechtsprechung zum Filesharing +++ EU schränkt Geoblocking ein +++ Unitymedia: WLAN-Hotspots durch die Hintertür +++ LG Köln: Keine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner +++ EZB: Meldestelle für Cyber-Angriffe auf Banken +++ Bundesrat stimmt für Reform der Verwertungsgesellschaften +++ EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zu IP-Adressen +++ Koalition will freies WLAN fördern +++ Gemeinsames Papier zu Daten und Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht Artikel vollständig lesen

WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt vs. deutsches WLAN-Gesetz

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Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier. Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, war schon berichtet worden (u.a hier und bei Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85). Im folgenden sollen die Ausführungen des Generalanwalts kurz vorgestellt und jeweils rechtlich bewertet werden. Der Beitrag schließt mit der Betrachtung der Auswirkungen auf das geplante TMG-Änderungsgesetz und einem Ausblick. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag

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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Digitaler Nachlass, Hyperlinks, WLAN-Störerhaftung

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+++ Massenüberwachung: Bürgerbeauftragte rügt Kommission +++ BKA veröffentlicht neue Cybercrime-Studie +++ BGH veröffentlicht Hyperlink-Entscheidung +++ LG Berlin: Erben erhalten Zugang zu Facebookprofil +++ Positionspapier der SPD zur WLAN-Störerhaftung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Accessprovider, Modchips, Sampling, TAL

+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern +++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung +++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling +++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler +++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare +++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Pipi-Langstrumpf, Blockr, myTaxi

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+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data +++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung +++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen +++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter +++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig +++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook

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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen

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