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Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung

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+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich

+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge

+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos

+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei

+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung

+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung

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Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht

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+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN

+++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO

+++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

+++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor

+++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN Hotspots, Löschzahlen, Filterbubbles

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+++ BGH zur Haftung für WLAN Hotspots

+++ Erste Löschzahlen zum NetzDG veröffentlicht

+++ Datenspende: BLM Studie zum Thema Filterbubble

+++ DSGVO: OSS-Projekt zur Datenportabilität

+++ Ausbau von Streaming-Plattform 7TV erlaubt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen

+++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament

+++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein

+++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen

+++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Facebook, Google-Shopping

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+++ NetzDG in Kraft getreten

+++ EU-Kommission fordert proaktive Filterpflichten

+++ Google will Shopping-Suche auslagern

+++ USA: Facebook-Nutzer wehren sich gegen staatliches Auskunftsverlangen

+++ BVerwG: Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Online-Piraterie, § 203 StGB, Besteuerung

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+++ EU-Kommission: Studie zur Online-Piraterie jetzt öffentlich

+++ Bundesrat: Gesetzesänderungen zu TMG und § 203 StGB verabschiedet

+++ BGH: Vorschaubilder bleiben rechtmäßig

+++ BfV-Präsident mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit Massendaten

+++ EU-Kommission: Stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Automatisiertes Fahren, NetzDG, YouTube

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+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren

+++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor

+++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing

+++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen

+++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung

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+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor

+++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf

+++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert

+++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen

+++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen

+++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor

+++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA

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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen

5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

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Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf Fragen und Antworten zum Urteil – und eine Zusatzfrage. Artikel vollständig lesen

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