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Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht

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+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN +++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO +++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform +++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor +++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN Hotspots, Löschzahlen, Filterbubbles

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+++ BGH zur Haftung für WLAN Hotspots +++ Erste Löschzahlen zum NetzDG veröffentlicht +++ Datenspende: BLM Studie zum Thema Filterbubble +++ DSGVO: OSS-Projekt zur Datenportabilität +++ Ausbau von Streaming-Plattform 7TV erlaubt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen +++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament +++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein +++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen +++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Facebook, Google-Shopping

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+++ NetzDG in Kraft getreten +++ EU-Kommission fordert proaktive Filterpflichten +++ Google will Shopping-Suche auslagern +++ USA: Facebook-Nutzer wehren sich gegen staatliches Auskunftsverlangen +++ BVerwG: Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Online-Piraterie, § 203 StGB, Besteuerung

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+++ EU-Kommission: Studie zur Online-Piraterie jetzt öffentlich +++ Bundesrat: Gesetzesänderungen zu TMG und § 203 StGB verabschiedet +++ BGH: Vorschaubilder bleiben rechtmäßig +++ BfV-Präsident mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit Massendaten +++ EU-Kommission: Stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Automatisiertes Fahren, NetzDG, YouTube

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+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren +++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor +++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing +++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen +++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung

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+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor +++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf +++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert +++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen +++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen +++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor +++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA

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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung +++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN +++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor +++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr +++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig +++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen

5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

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Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf Fragen und Antworten zum Urteil – und eine Zusatzfrage. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN-Haftung, UrhR-RL, Dash-Knöpfe

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+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung +++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor +++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt +++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung +++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe Artikel vollständig lesen

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