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Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis
+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google
+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung
+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste
+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)
+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Evidence, BfV-Auskunft, Bewegungsdaten
+++ EU-Staaten wollen Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln
+++ OLG Köln: „Käpt‘n Knutsch“ erlaubt, Kussfotos verboten
+++ Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz BW eingelegt
+++ VG Köln: BfV muss Maaßen-Treffen mit AfD-Leuten beauskunften
+++ Seehofer hakt wöchentlich bei Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken nach
+++ Straftäter mit iPhone-Bewegungsdaten überführt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WP29, Staatstrojaner, Altermedia
+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29
+++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt
+++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes
+++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bayerntrojaner, Brexit, digitales Hausrecht
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung
+++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen
+++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch”
+++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen
+++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Algorithmen, Bundesrat
+++ VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
+++ Maas fordert Regulierung von Algorithmen
+++ EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft
+++ Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner
+++ Telemedicus Sommerkonferenz 2017 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS
+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen
+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern
+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission
+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst
+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner
+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess
+++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch
+++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf
+++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?
+++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Staatstrojaner, IPv4
+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken
+++ Staatstrojaner: Hersteller verweigert Herausgabe des Quell-Codes
+++ Neelie Kroes fordert Reform des europäischen Urheberrechts
+++ Piraten starten Petition gegen Leistungsschutzrecht
+++ iPhone 5 verärgert deutsche Mobilfunkprovider
+++ IPv4: Europa gehen die IP-Adressen aus
+++ Holtzbrinck verkauft VZ-Netzwerke Artikel vollständig lesen
(Un)Zulässigkeit von Staatstrojanern
„Die Nutzung von Staatstrojanern zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nach geltendem Recht unzulässig.”
Zu diesem Schluss kommt Dr. Frank Braun von der Universität Passau FHöV Münster in einem Artikel für die kommende Ausgabe der Kommunikation & Recht. Darin widerspricht er auch der Darstellung, dass es sich bei den aktuell bekannt gewordenen Spionageprogrammen um „rechtliche Grauzonen” handelt:
„Es ist bedenklich, dass in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich – in Rede steht immerhin der Kernbereich privater Lebensgestaltung […] – offenbar in dem Bewusstsein agiert wird, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. […] Die Rechtslage war stets klar: Die Nutzung von Staatstrojanern und der damit verbundene Grundrechtseingriff sind unzulässig, solange nicht 1. eine rechtskonforme Software und 2. eine den Vorgaben des BVerfG entsprechende Ermächtigungsnorm existiert.”
Der Beitrag wurde vorab auf der Webseite der K&R als PDF veröffentlicht.
Braun, Ozapftis – (Un)Zulässigkeit von „Staatstrojanern“, K&R 2011, 681. Artikel vollständig lesen
