+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung
+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling
+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest
+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki
+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen
+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte
+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig
+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden
+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework
+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen
+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“
+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig
+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht
+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben
+++ DSGVO: Italienische Datenschützer untersagen Chatbot Replika
+++ EU-Parlament: Schärfere Vorgaben für politische Werbung
+++ W3C wird gemeinnützige Organisation
+++ Keine Sperrung von Online-Glücksspielportalen durch Provider
+++ Verbraucherschützer untersuchen manipulative Praktiken im Online Handel
+++ BMI: Arbeit der Zitis soll gesetzliche Grundlage erhalten
+++ Eilentscheidung des EGMR zur Pressefreiheit in Russland
+++ BVerfG entscheidet nicht über Staatstrojaner Einsatz
+++ Gerichtliche Klärung von DNS-Sperre durch Access-Provider angestrebt
+++ Recherche- und Analysesoftware von Palantir fürs bayerische LKA
+++ Innenministerium macht technische Vorgaben für den Einsatz von Staatstrojanern
+++ Java-Schwachstelle durch das BSI gemeldet
+++ Messtool für Minderung bei Internet-Vebraucherverträgen
+++ FinFisher ändert Namen
+++ Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht für Google-Konten
+++ US Pläne zu Internet-Allianz stoßen auf Kritik
+++ Innenministerkonferenz nimmt Verschlüsselung bei Messengern ins Visier
+++ DSGVO: EuGH-Generalanwalt spricht sich für Verbandsklagerecht aus
+++ VG Düsseldorf: Jugendschutz gilt auch für im EU-Ausland belegene Portalbetreiber
+++ LG Hamburg zur Störerhaftung des DNS-Resolvers
+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde
+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner
+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting
+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß
+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende
+++ Kontroversen um Twitch Leaks
+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch
+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?
+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook
+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe
+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH
+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei