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Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook

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+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch

+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?

+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook

+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH

+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei

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Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ

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+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google +++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten +++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz +++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein +++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen +++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner

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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis +++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google +++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung +++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste +++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste) +++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: E-Evidence, BfV-Auskunft, Bewegungsdaten

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+++ EU-Staaten wollen Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln +++ OLG Köln: „Käpt‘n Knutsch“ erlaubt, Kussfotos verboten +++ Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz BW eingelegt +++ VG Köln: BfV muss Maaßen-Treffen mit AfD-Leuten beauskunften +++ Seehofer hakt wöchentlich bei Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken nach +++ Straftäter mit iPhone-Bewegungsdaten überführt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WP29, Staatstrojaner, Altermedia

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+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29 +++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt +++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes +++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bayerntrojaner, Brexit, digitales Hausrecht

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+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung +++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen +++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch” +++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen +++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdaten, Algorithmen, Bundesrat

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+++ VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab +++ Maas fordert Regulierung von Algorithmen +++ EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft +++ Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner +++ Telemedicus Sommerkonferenz 2017 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS

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+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen +++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern +++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht +++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission +++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst +++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner

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+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess +++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch +++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf +++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG? +++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Staatstrojaner, IPv4

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+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken +++ Staatstrojaner: Hersteller verweigert Herausgabe des Quell-Codes +++ Neelie Kroes fordert Reform des europäischen Urheberrechts +++ Piraten starten Petition gegen Leistungsschutzrecht +++ iPhone 5 verärgert deutsche Mobilfunkprovider +++ IPv4: Europa gehen die IP-Adressen aus +++ Holtzbrinck verkauft VZ-Netzwerke Artikel vollständig lesen

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