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Wochenrückblick: Online-Überwachung, Chatkontrolle, MS Teams

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+++ BMJ plant Einschränkung beim Einsatz des Staatstrojaners

+++ EU-Rat: Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und kein Ende

+++ GFF verklagt Meta wegen Chatkontrolle

+++ NIS2: BSI soll weitgehende Eingriffsrechte in Unternehmen erhalten

+++ EU-Kommission strengt kartellrechtliche Prüfung von MS Teams an

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, BPolG, 19 VLOP’s

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+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung

+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling

+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest

+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki

+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen

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Wochenrückblick: Menschenrechte, DNS-Resolver, Kryptowährungen

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+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte

+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig

+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden

+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework

+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen

+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“

+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig

+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht

+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben

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Wochenrückblick: Replika, Dark Patterns, Websperren

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+++ DSGVO: Italienische Datenschützer untersagen Chatbot Replika

+++ EU-Parlament: Schärfere Vorgaben für politische Werbung

+++ W3C wird gemeinnützige Organisation

+++ Keine Sperrung von Online-Glücksspielportalen durch Provider

+++ Verbraucherschützer untersuchen manipulative Praktiken im Online Handel

+++ BMI: Arbeit der Zitis soll gesetzliche Grundlage erhalten

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Wochenrückblick: Medien in Russland, Staatstrojaner, DNS-Sperren

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+++ Eilentscheidung des EGMR zur Pressefreiheit in Russland

+++ BVerfG entscheidet nicht über Staatstrojaner Einsatz

+++ Gerichtliche Klärung von DNS-Sperre durch Access-Provider angestrebt

+++ Recherche- und Analysesoftware von Palantir fürs bayerische LKA

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Wochenrückblick: Data Act, Netflix, Meta

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+++ EU Data Act: Kommissionsentwurf veröffentlicht

+++ Privacy Shield: Schnelle Einigung mit den USA unwahrscheinlich

+++ LG Berlin: Preiserhöhungsklausel in Netflix AGB unwirksam

+++ BSI warnt vor Cyberangriffen

+++ Verbraucherschützer übernimmt Leitung der BNetzA

+++ Meta: Irische Datenschutzaufsicht für Aussetzung transatlantischer Datentransfers

+++ Prüfbericht zum Staatstrojaner wenig erhellend

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Wochenrückblick: Staatstrojaner, Java-Schwachstelle, Breitbandmessung

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+++ Innenministerium macht technische Vorgaben für den Einsatz von Staatstrojanern

+++ Java-Schwachstelle durch das BSI gemeldet

+++ Messtool für Minderung bei Internet-Vebraucherverträgen

+++ FinFisher ändert Namen

+++ Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht für Google-Konten

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Wochenrückblick: Internet-Allianz, Verschlüsselung, Störerhaftung

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+++ US Pläne zu Internet-Allianz stoßen auf Kritik

+++ Innenministerkonferenz nimmt Verschlüsselung bei Messengern ins Visier

+++ DSGVO: EuGH-Generalanwalt spricht sich für Verbandsklagerecht aus

+++ VG Düsseldorf: Jugendschutz gilt auch für im EU-Ausland belegene Portalbetreiber

+++ LG Hamburg zur Störerhaftung des DNS-Resolvers

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Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA

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+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde

+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner

+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting

+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß

+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende

+++ Kontroversen um Twitch Leaks

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Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook

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+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch

+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?

+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook

+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH

+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei

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