Tag Archives
Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News
+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen
+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz
+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze
+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen
+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt
+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen
BTADA mit Fachgespräch zu Kartellrecht und Plattformen
Diese Woche hat der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „Kartellrecht und Plattformen“ veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig, dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine klarstellende Regelung, dass eine Marktabgrenzung nicht allein deshalb ausscheide, weil nicht-entgeltliche Marktbeziehungen vorliegen. Auch die Rolle verbraucherschützender Regelungen im Wettbewerb wurde diskutiert. Dieser Aspekt hat vor allem wegen des derzeit laufenden Verfahrens des BKartA gegenüber Facebook wegen des Verdachts auf Konditionenmissbrauch besondere Bedeutung. Der Ausschuss hatte bereits vor der Anhörung mehrere Fragen formuliert (PDF), zu denen ergänzende schriftliche Stellungnahmen eingereicht wurden. Das Bundeskartellamt kündigte in seiner Stellungnahme an, dass demnächst der behördeninterne „Think Tank Internetplattformen” in einem Zwischenbericht den gegenwärtigen Diskussionsstand zu den verschiedenen aufgeworfenen Fragen darstellen werde.
Zur zusammenfassenden Pressemitteilung des BTADA.
Stellungnahme von Ansgar Baums (HP).
Stellungnahme von Dr. Michael Menz (Zalando).
Stellungnahme des BKartA.
Stellungnahme von Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).
Stellungnahme des VZBV. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Whatsapp, Abo-Kostenfalle, Breitbandausbau
+++ US-Verbraucherschützer gehen gegen Whatsapp-Übernahme vor
+++ EU-Urheberrechtsreform: Offene Beratung beendet
+++ BGH: Abo-Kostenfalle im Internet ist versuchter Betrug
+++ Flächendeckender Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung geplant
+++ Türkischer Ministerpräsident droht mit Sperrung sozialer Netzwerke
+++ Auskunft der Bundesregierung über Schnüffelsoftware des BKA Artikel vollständig lesen
Rechtliche Anforderungen an Unternehmen bei Facebook
Social Media ist im Trend – seit längerem. Immer öfter präsentieren sich mittlerweile auch mittelständische Unternehmen mit einer eigenen, offiziellen Unternehmensseite auf Facebook. Die Vorteile liegen auf der Hand: Schnelle Kommunikation, direktes Marketing in der Zielgruppe und ein modernes Image mit möglichst vielen Fans. Ein solcher Auftritt bei Facebook muss aber auch rechtlichen Anforderungen Stand halten. Denn ansonsten kann die Präsentation im Social Web auch nach hinten los gehen. Artikel vollständig lesen
Podcast: Datenschutz in sozialen Netzwerken
Ich habe Ende November in der Staatsbibliothek zu Berlin einen kurzen Vortrag zum Thema „Datenschutz in sozialen Netzwerken – Die relevanten Vorschriften und die, die uns fehlen” gehalten, den die Staatsbibliothek mir nun freundlicherweise zur Veröffentlichung bereit gestellt hat. Allen Interessierten: Viel Spaß beim Reinhören.
Der Podcast als MP3 zum Download (~32 MB).
Telemedicus-Artikel zum Thema „Datenschutz in sozialen Netzwerken“. Artikel vollständig lesen
