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Tagungsband zur #soko14 ist erschienen

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Der letzte Schritt der Telemedicus Sommerkonferenz 2014 ist getan: Heute erscheint unser Tagungsband. Artikel vollständig lesen

Überwachung: Die Rolle des Rechts

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Als Edward Snowden enthüllt hat, in welch ungeahntem Ausmaß eine Überwachung der Bürger stattfindet, war erst die Empörung groß – und dann die Ratlosigkeit. Denn anders als bei Medienskandalen üblich, wurde der Missstand diesmal nicht von selbst unmittelbar abgestellt. Ganz im Gegenteil passierte auf der materiellen Ebene – sehr wenig. Die Bundesregierung setzte (und setzt) auf Abwiegeln und Symbolpolitik. Und noch die wenigen verbleibenden Ansätze wie den Versuch, ein „No Spy-Abkommen” auszuhandeln, hat die US-Regierung unmissverständlich abgeblockt. Als Fazit nach über einem Jahr Überwachungsskandal lässt sich sagen: Die deutsche Politik hat sich bisher nicht nur als unfähig erwiesen, das Problem abzustellen. Sie ist sogar Teil des Problems.

Seit sich dies abzeichnet, herrscht in der Aktivistenszene, aber auch in den Medien, Ratlosigkeit. Was kann man jetzt noch tun? Die Öffentlichkeit mobilisieren, indem man Schreckensbilder verbreitet und hoffen, dass der Wähler sich zur nächsten Bundestagswahl noch daran erinnert? Den technischen Selbstschutz üben, durch Verschlüsselung, Schengen-Netze und „E-Mail made in Germany”?

Das alles mag eine Option sein. Wer sich die Sache genau betrachtet, der sieht aber: Es geht hier um grundlegende Fragen, die sich, zumindest zum Teil, nur rechtlich lösen lassen. Artikel vollständig lesen

Telemedicus Sommerkonferenz: Update und Programmübersicht (Update)

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Das Programm der Telemedicus Sommerkonferenz nimmt finale Formen an. In diesen Tagen bekommen wir die letzten Zusagen: Als Keynote-Sprecher für den Sonntag hat nun Thomas Stadler von Internet-Law zugesagt. Weitere Zugänge in den letzten Wochen sind Prof. Dr. Jan Roggenkamp, Fukami und Ulf Buermeyer für das Panel zur Digitalen Selbstverteidigung.

(Update, 19.8.2014: Fukami hat leider abgesagt, das Panel zur Digitalen Selbstverteidigung haben wir um Agata Królikowski ergänzt. Das Programm unten ist bereits entsprechend angepasst.)

Um vor der Konferenz noch einmal einen Überblick über das Programm zu geben, haben wir es noch einmal etwas zusammengefasst: Artikel vollständig lesen

Vorläufiges Programm zur #Soko14

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Am 30. und 31. August findet in Berlin unsere Sommerkonferenz zum Thema „Überwachung und Recht” statt. Vorab gibt es von uns schonmal das vorläufige Programm. Es können sich noch kleinere Änderungen ergeben.

Vorläufiges Programm der #Soko14
Vorläufiges Programm der #Soko14

Und: Wir haben uns vergrößert. Es sind daher neue Plätze frei – die Anmeldung ist und bleibt kostenlos! Wer in Berlin in Konferenznähe ein Hotel braucht, kann beim Motel One unter dem Stichwort „Telemedicus“ vergünstigt reservieren.

Das vorläufige Programm als PDF.
Zur #Soko14-Webseite. Artikel vollständig lesen

Save the Date: Telemedicus-SoKo 2014 – Überwachung und Recht

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Diesen Sommer organisiert das Telemedicus-Team das erste Mal eine öffentliche Konferenz: Die Telemedicus Sommerkonferenz. Sie wird am Wochendende vom 29. bis 31. August in Berlin stattfinden. Leitthema der Konferenz wird „Überwachung und Recht“. Wir organisieren die Konferenz in Kooperation mit dem Internet & Gesellschaft Collaboratory und der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI). Artikel vollständig lesen

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