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Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung
+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor
+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok
+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit
+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday
+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde
+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale
Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III
+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen
+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu
+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung
+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor
+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs
Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ
+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google
+++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten
+++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz
+++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein
+++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen
+++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen
5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems v. Data Protection Commissioner entschieden. Der Gerichtshof entschied erwartungsgemäß, dass die Safe Harbor Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 (2000/520/EG) („Safe Harbor Entscheidung”) ungültig ist, da die USA kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.
In seinem Urteil hat der EuGH zahlreiche Anforderungen an eine datenschutzkonforme Übermittlung von personenbezogenen Daten vorgelegt, die zukünftig zu beachten sind. Einige davon sorgen derzeit für hohe Rechtsunsicherheit. Hierzu 5 Fragen – und 5 Antworten. Artikel vollständig lesen
