Tag Archives
Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ
+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform
+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege
+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an
+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon
+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt
+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers
+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht
+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out
+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen
+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor
Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten
+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate
+++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26
+++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer
+++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu
+++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren
+++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein
+++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr
Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
- VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten herausgeben
- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
In Kooperation mit
Hosting
