Tag Archives
Wochenrückblick: Scholz-Fake, Netflix-AGB, Letzte Generation
+++ Zentrum für Politische Schönheit: Bundesregierung gegen Scholz-Fake
+++ KG: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
+++ Oliver Pochers Spott über Boris Becker: Keine wirksame Einwilligung in Bildaufnahmen
+++ AG München: Überwachung des Pressetelefons der letzten Generation rechtmäßig
Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO
+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“
+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook
+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor
+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG
+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO
Wochenrückblick: Erdogan, Adblock Plus, Vectoring, E-Books
+++ OLG Köln weist sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten zurück
+++ OLG Köln: Adblock Plus grundsätzlich zulässig, bezahltes Whitelisting nicht
+++ LG Berlin: Wikimedia unterliegt im Rechtsstreit wegen Urheberrechten an Fotos gemeinfreier Bilder
+++ HVt-Nahbereich-Vectoring: BNetzA legt der EU-Kommission erneut Beschluss zur Notifizierung vor
+++ OLG Hamm: der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt
+++ Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum Verleih von E-Books
+++ BKartA zur Internetwirtschaft im Jahresbericht 2015 Artikel vollständig lesen
Erdogan./.Böhmermann: Entscheidungsauszüge und Analyse
Kurzanalyse von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.
Mit Beschluss vom 17.05.2016 hat das Landgericht Hamburg Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan hin verpflichtet, künftig die Äußerung weiter Teile seiner Schmähgedicht-Performance zu unterlassen (Az.: 324 O 255/16). Nunmehr hat das Gericht die Begründung seiner einstweiligen Verfügung veröffentlicht. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung der Entscheidung und Analyse der Begründung:
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„Majestätsbeleidigung“: Anlass für eine Normenkontrolle?
Die Bundesregierung hat das vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan beantragte Strafverfahren nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Böhmermann genehmigt – vorgeblich um den Weg frei für ein rechtsstaatliches Verfahren zu machen (siehe die Stellungnahmen bei der Presseschau auf Welt.de). Eine Vorverurteilung liegt in dieser Genehmigung laut Kanzlerin Merkel nicht. Fragwürdig ist ihre Entscheidung aber dennoch. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hyperlinks, Online-Archive, Schmähgedicht
+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken
+++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt
+++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven
+++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht
+++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Werbung für Kinder, Wanderhure
+++ Nach EuGH-Urteil: Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hält an
+++ BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein
+++ Satirefreiheit: Wanderhurenstreit geht in nächste Instanz
+++ LG Kiel: Arztbewertung im Netz ist zulässige Meinungsäußerung
+++ Bibliotheksverband für Gleichstellung von gedruckten und elektronischen Büchern
+++ EU-Datenschützer: ICANN-Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzrecht
+++ Google Books: Authors Guild geht in Berufung Artikel vollständig lesen
Papst Benedikt: Einstweilige Verfügung gegen Titanic
Das Satiremagazin Titanic ist immer wieder für einen Aufreger gut. Die aktuelle Ausgabe zeigt Papst Benedikt XVI. mit einer verschmutzten Soutane im Schrittbereich – sowohl auf Vorder- wie auf Rückseite. Nun hat Papst Benedikt eine einstweilige Verfügung gegen Titanic erwirkt: Das Cover darf nicht mehr verbreitet werden; die bisherigen Hefte verschwinden jedoch nicht aus dem Handel. Außerdem forderte Papst Benedikt das Magazin auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Titanic selbst äußert sich zu dem Vorgang in einer Pressemitteilung:
„Benedikt muß uns mißverstanden haben“, erklärte Chefredakteur Leo Fischer. Der Titel zeige einen Papst, der nach der Aufklärung der Spitzelaffäre („Vatileaks“) feiert und im Überschwang ein Glas Limonade über seine Soutane verschüttet hat: „Es ist allgemein bekannt, daß der Papst ein großer Freund des Erfrischungsgetränks ‚Fanta‘ ist.“ Man hoffe nun auf ein persönliches Gespräch mit dem Heiligen Vater, um das Mißverständnis auszuräumen. Die Unterlassungserklärung werde man einstweilen nicht unterzeichnen.
Zulässige Satire oder Herabwürdigung des Kirchenoberhaupts? Meinungs- sowie Kunstfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht stehen sich gegenüber, fast wie im Lehrbuch – und hier kommt die Beschwerde von „ganz oben”.
