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LG Frankfurt: AGB des Samsung App Store teilweise unwirksam

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Das Landgericht Frankfurt hat sich Anfang Juni mit den AGB des App Stores von Samsung befasst und einige Klauseln für unwirksam erklärt. Hintergrund war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der schon im Sommer letzten Jahres mehrere App Stores untersucht und bemängelt hatte. Die Entscheidung ist eine der ersten, die sich mit den speziellen vertraglichen Anforderungen bei Apps befasst und hat einige interessante Aspekte zu bieten. Artikel vollständig lesen

Samsung Galaxy Tab verletzt nicht Apples Design-Rechte

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Das Galaxy Tab von Samsung verletzt nicht Design-Rechte von Apple. Das hat das Britische Berufungsgericht „Court of Appeal” heute entschieden. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des High Court. Kurios: Dieses hatte Samsung bescheinigt, dass eine Verletzung nicht vorliegen könne – das Samsung-Tablet sei schlicht nicht so cool wie das von Apple. Artikel vollständig lesen

Was steckt hinter dem Streit um Smartphone-Patente?

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In der Smartphone-Branche herrscht seit einiger Zeit Ausnahmezustand. Nicht enden wollende Patentstreitigkeiten verunsichern Kunden, Hersteller und Investoren. Vor allem Apple und Samsung scheinen sich in einem Konflikt zu befinden, der längst eine Eigendynamik bekommen hat. Die Gerichtsverfahren rund um Smartphones und Tablets sind kaum noch zu überschauen. Was steckt dahinter? Welche Bedeutung haben solche Patente für die Industrie? Warum ist der Streit so eskaliert und wie wird es weitergehen? Diese Fragen beantwortet Rechtsanwalt Michael Zoebisch im Interview mit Telemedicus. Artikel vollständig lesen

Samsung unterliegt Apple im Patentstreit

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Apple hat den Rechtsstreit um Patentverletzungen gegen Samsung für sich entschieden. Die Südkoreaner müssen Apple gut 1 Milliarde Dollar Schadensersatz zahlen. Das hat gestern ein US-Gericht geurteilt. Samsung habe Design und Funktionen von iPhone und iPad übernommen. Apple warf Samsung bei insgesamt 28 Produkten vor, unerlaubt kopiert zu haben. All dies bestätigten die Geschworenen – mit einer Ausnahme: Das Patent über die Form von Tablets (rechteckig mit runden Ecken) sei nicht verletzt. Dennoch prophezeite Samsung aufgrund des Urteils "weniger Auswahl, weniger Innovation und potentiell höhere Preise". Allerdings sei dies "nicht das letzte Wort in diesem Verfahren oder in den Gefechten, die vor Gerichten und Tribunalen auf der ganzen Welt gefochten werden." Ob und wie das Urteil möglicherweise auch andere Unternehmen beeinflussen könnte, bleibt daher noch abzuwarten. Die Meldung bei tagesschau.de. Mehr auch bei Spiegel Online. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: ACTA, TKG-Novelle, Jugendschutzprogramme

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+++ 30.000 Deutsche protestieren gegen ACTA +++ TKG-Novelle kurz vor Verabschiedung +++ CDU/CSU-Fraktion fordert Internet-Ausschuss im Bundestag +++ KJM erkennt Jugendschutzprogramme an +++ EGMR mit drei Urteilen zur Meinungsfreiheit +++ Apple geht weiter gegen Konkurrenten vor Artikel vollständig lesen

Kein Zwitschern aus dem Gerichtssaal

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Vor wenigen Tagen musste Apple ein Versäumnisurteil gegen Samsung vor dem Landgericht Mannheim hinnehmen. Grund war eine von vielen Patentstreitigkeiten zwischen den Konkurrenten. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass Apples Anwälte – wahrscheinlich aus prozesstaktischen Gründen – nicht erschienen waren. Berichtet hatte fortwährend Florian Müller auf dem Blog FOSSpatents. Dieser kündigte zwischenzeitlich auch an, live aus den Verfahren tweeten zu wollen. Das ging dem zuständigen Richter allerdings zu weit: Er untersagte nun "Live-Tweets" aus der Verhandlung. Artikel vollständig lesen

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