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Wochenrückblick: Loovoo, Smart-TV, Safe Harbor
+++ Fake-Profile auf Dating-Plattform? – LKA stürmt Loovoo-Zentrale
+++ Bußgelder wegen Safe Harbor verhängt
+++ Bundesliga-Rechte und Alleinerwerbsverbot – Sky legt Beschwerde ein
+++ Datenschutz bei Smart-TVs – Samsung muss nachbessern
+++ Keine automatische Freischaltung des beA
+++ EGMR prüft Verbot anonymer SIM-Karten
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Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag
+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung
+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“
+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne
+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln
+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen
+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März
Das „EU-US Privacy Shield“
Ein Gastbeitrag von Hannfried Leisterer
Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben, dass sie sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen konnte. Das neue Abkommen trägt die Bezeichnung „EU-US Privacy Shield” und soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2015 für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Regelung ersetzen.
„Safe Harbor” hatte bis zur Entscheidung des EuGH als Grundlage dafür gedient, dass die persönlichen Daten von Bürgern der europäischen Union in den USA verarbeitet werden konnten. Der EuGH entzog der Datenübermittlung aber diese Grundlage, insbesondere weil die Daten durch die weitgehende US-Sicherheitsgesetzgebung nicht ausreichend geschützt seien. Als Folge des Urteils mussten sowohl die EU als auch die USA eine neue Regelung vereinbaren, um zu verhindern, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden muss. Die EU-Datenschützer hatten der Kommission bis Ende Januar eine Frist gesetzt, ein neues Abkommen auszuhandeln. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pipi-Langstrumpf, Blockr, myTaxi
+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data
+++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung
+++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
+++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: „blockr“ im Visier von Springer-Tochter
+++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Facebook, Safe Harbor
+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
+++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein
+++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung
+++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor
+++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang
+++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden Artikel vollständig lesen
5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems v. Data Protection Commissioner entschieden. Der Gerichtshof entschied erwartungsgemäß, dass die Safe Harbor Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 (2000/520/EG) („Safe Harbor Entscheidung”) ungültig ist, da die USA kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.
In seinem Urteil hat der EuGH zahlreiche Anforderungen an eine datenschutzkonforme Übermittlung von personenbezogenen Daten vorgelegt, die zukünftig zu beachten sind. Einige davon sorgen derzeit für hohe Rechtsunsicherheit. Hierzu 5 Fragen – und 5 Antworten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Safe Harbor, Facebook, Jugendmedienschutz
+++ EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig
+++ Löschen von Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken
+++ Patentschutz vs. Menschenrechte
+++ Verbesserungen beim Jugendmedienschutz beschlossen
+++ EU-Parlament für mehr Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kachelmann, Routerzwang, Adblock Plus
+++ LG Köln: Adblock Plus zulässig
+++ Rekordsumme: 635.000 Euro Schmerzensgeld für Jörg Kachelmann
+++ EuGH zur Anwendung von Datenschutzrecht auf ausländische Gesellschaft
+++ Safe Harbor: USA kritisiert Stellungnahme des Generalanwalts
+++ Bundesrat äußert Bedenken bei freier Routerwahl Artikel vollständig lesen
Die Drohung mit der Aussetzung von Safe Harbor
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen, Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen.
Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. Artikel vollständig lesen
