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FAQ: Der neue Rundfunkbeitrag

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Am 1. Januar 2013 löst der Rundfunkbeitrag die alte Rundfunkgebühr ab. Zeit nachzufragen, welche Veränderungen mit dem neuen Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhergehen. Artikel vollständig lesen

Tagesschau App: Das Urteil und die Folgen

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„Nachrichten immer und überall, dafür steht die Tagesschau.“ So wirbt die Tagesschau auf tagesschau.de für ihre App. Klar, dass Verlage da um ihre Kundschaft fürchten. Im Juni 2011 haben mehrere Verlage die ARD und den NDR, der für die Umsetzung des Telemedienangebots der ARD federführend ist, vor einer Wettbewerbskammer des LG Köln verklagt. Ende September urteilte das Gericht. Ob die Klage vor der Wettbewerbskammer zielführend war, ist zweifelhaft. Und auch die Folgen des Urteils könnten weitreichender sein, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Artikel vollständig lesen

Ende einer Ära: Mit Beck geht auch Stadelmaier

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Am Freitag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck seinen Rücktritt erklärt. Mit ihm hat nun auch der Chef von Becks Staatskanzlei Martin Stadelmaier seinen Rückzug angekündigt. Im kommenden Jahr werde er sein Amt niederlegen, erklärte Stadelmaier. Sowohl Kurt Beck als auch Martin Stadelmaier haben eine besondere Bedeutung für die Rundfunkpolitik in Deutschland. Beck ist seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder – dem Gremium, in dem alle wichtigen politischen Entscheidungen im Rundfunkrecht zwischen den Bundesländern ausgehandelt werden. Auch die kommende Reform der Rundfunkgebühren geht zu ganz wesentlichen Teilen auf das Konto von Kurt Beck. Während Beck das Gesicht der Rundfunkpolitik in Deutschland ist, gilt Martin Stadelmaier jedoch als der eigentliche Kopf hinter dem Gesicht. Er ist der Strippenzieher. Mit Beck und Stadelmaier verabschieden sich jetzt also zwei der einflussreichsten politischen Player von der Bühne des Rundfunkrechts. Es wird extrem spannend, welche Auswirkungen das haben wird. Die ZEIT zum Rücktritt von Kurt Beck. SWR zum Rückzug von Martin Stadelmaier. Artikel vollständig lesen

LG Köln: Tagesschau-App unzulässiges presseähnliches Angebot

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Das LG Köln hat heute entschieden, dass die Tagesschau-App ein unzulässiges, presseähnliches Angebot ist. Presseähnlich, weil als „Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet”. Die App insgesamt hat das Gericht aber nicht für unzulässig erklärt. Gegenstand des Verfahrens war nämlich nur die App mit Stand 15. Juni 2011. Die aktuelle Version der App darf also weiter vertrieben werden. Artikel vollständig lesen

Kabel Deutschland will ARD und ZDF verklagen

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Kabel Deutschland will ARD und ZDF verklagen. Damit reagiert der Netzbetreiber auf die Kündigung der Einspeiseverträge durch die Sender. Das hat die FAZ am Montag berichtet. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben erst kürzlich die Einspeiseverträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und KabelBW gekündigt. Damit sollen jährlich Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro eingespart werden. Aus Sicht der Sender sei die Zahlung von Einspeiseentgelten heute nicht mehr gerechtfertigt. Artikel vollständig lesen

Tagesschau-App: Kein Gericht wird die Lösung bringen

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Nichtsendungsbezogen, presseähnlich, unzulässig nach dem Rundfunkstaatsvertrag: Das ist die App der Tagesschau nach Ansicht zahlreicher Zeitungsverleger. Um sie zu verbieten, sind sie 2011 vor Gericht gezogen. Im Oktober dann hieß es am ersten Verhandlungstag: "Sprecht miteinander!" Noch hat das nicht geklappt, und nun ging der Streit in die nächste Runde. Abermals hat das Gericht zur Einigung aufgerufen. Tagesschau.de berichtet:

Bis zum 30. August sollten beide Parteien mitteilen, ob doch noch eine gütliche Einigung möglich sei, sagte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl in der zweiten Verhandlungsrunde. Andernfalls würde am 27. September ein Urteil verkündet.
Welche Inhalte der Tagesschau-App sind nun zulässig, welche nicht? Spitzfindige Juristen werden die Frage vielleicht en detail lösen können. Aber gewinnen wird die klagende Presse damit sicher nicht. Den Aufwand sollte sie vielmehr in eines stecken: Attraktive Produkte im Mobilbereich. Die Klage wird dabei jedenfalls nicht helfen können. Artikel vollständig lesen

Happy Birthday, Rundfunkstaatsvertrag!

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Heute vor genau 25 Jahren war es soweit: Die Regierungsschefs der elf Bundesländer unterzeichneten den Rundfunkstaatsvertrag. Er ist bei weitem nicht das einzige Regelwerk, das das deutsche Medienrecht ausmacht. Er ist aber etwas Besonderes: Wahrscheinlich gibt es kaum ein Gesetz, über das mehr Urteile des BVerfG vorliegen.

Bundesarchiv, B 145 Bild-F074847-0022 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA Unterzeichnung des Staatsvertrages am 3. April 1987 - Bundesarchiv, B 145 Bild-F074847-0022 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA
Möge der Rundfunkstaatsvertrag in Zukunft weiter der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung tragen, weiterhin Informationsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschsprachigen Raum verstärken und möge er weiterhin die vielfältigen Interessen im Rundfunkbereich in Einklang bringen. Happy Birthday! „Die Anfänge des Privatfernsehens” auf dradio.de. Bericht des dradio zum Jubiläum des RStV als MP3. Artikel vollständig lesen

OVG Münster zum Informationsanspruch gegen den WDR

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Das OVG Münster hat letzte Woche entschieden, dass sich ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW richtet. Auch der WDR ist nach diesem Grundsatzurteil verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, soweit keine redaktionellen Inhalte betroffen sind. Artikel vollständig lesen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook?

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Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Facebook? Darüber entwickelt sich in Deutschland und Österreich Streit. Artikel vollständig lesen

Was sind „vergleichbare Telemedien“?

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Im Rundfunkstaatsvertrag findet sich an einigen Stellen der Begriff „vergleichbare Telemedien“. Insbesondere gilt dies für die Definition des Begriffs „Plattformanbieter”: Plattformanbieter ist, wer „Rundfunk und vergleichbare Telemedien“ zu einem Gesamtangebot zusammenfasst (§ 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV). Vergleichbare Telemedien können aber auch eine eigene Frequenz zugewiesen bekommen (§ 51a Abs. 1 RStV) und unterfallen den Gewinnspielregeln (§ 58 Abs. 4 RStV). Artikel vollständig lesen

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