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+++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Rundfunkbeitrag einfrieren
+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch
+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant
+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag
+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google
+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall
+++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen
+++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG
+++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend
+++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech
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+++ DSGVO: 20.000 EUR Bußgeld gegen deutsches Chatportal verhängt
+++ BayVGH: Kundenlisten bei Facebook Custom Audiences unzulässig
+++ VG Köln: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität
+++ Cambridge Analytica: Facebook legt Widerspruch gegen Bußgeld ein
+++ Rundfunkbeitrag: SWR spricht sich für Koppelung an Inflationsrate aus
+++ EU-Parlament verabschiedet ECC und GEREK-VO Artikel vollständig lesen
+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google
+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß
+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz
+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz
+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen
+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket
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+++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt
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+++ Haftung für Hyperlinks
+++ Neues vom Rundfunkbeitrag
+++ Förderprogramm für elektronischen Personalausweis
+++ BSI Richtlinie zu sicherem E-Mail-Verkehr
+++ IGF diskutiert Ausweitung digitaler Strafverfolgung Artikel vollständig lesen
+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht
+++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht
+++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND
+++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots
+++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim
+++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil
+++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Artikel vollständig lesen
+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle
+++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung
+++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
+++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung
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