+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch
+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant
+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag
+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google
+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall +++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen +++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG +++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend +++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech Artikel vollständig lesen
+++ DSGVO: 20.000 EUR Bußgeld gegen deutsches Chatportal verhängt +++ BayVGH: Kundenlisten bei Facebook Custom Audiences unzulässig +++ VG Köln: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität +++ Cambridge Analytica: Facebook legt Widerspruch gegen Bußgeld ein +++ Rundfunkbeitrag: SWR spricht sich für Koppelung an Inflationsrate aus +++ EU-Parlament verabschiedet ECC und GEREK-VO Artikel vollständig lesen
+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen
+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket +++ Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie +++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt +++ beA: Go Live im September Artikel vollständig lesen
+++ Haftung für Hyperlinks +++ Neues vom Rundfunkbeitrag +++ Förderprogramm für elektronischen Personalausweis +++ BSI Richtlinie zu sicherem E-Mail-Verkehr +++ IGF diskutiert Ausweitung digitaler Strafverfolgung Artikel vollständig lesen
+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht +++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht +++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND +++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots +++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim +++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil +++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Artikel vollständig lesen
+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle +++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung +++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß +++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung +++ Prozessbeginn nach „The Fappening” +++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte Artikel vollständig lesen
+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen +++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin +++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel +++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig +++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab Artikel vollständig lesen