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Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, DSGVO-Bußgeld, DVG

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+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall +++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen +++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG +++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend +++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, Sampling, NetzDG, LSR

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+++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar +++ EuGH-Generalanwalt: Sampling - Rechte des Urhebers gehen Kunstfreiheit vor +++ EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht für unanwendbar +++ Justizministerium zieht positive Bilanz zum NetzDG +++ Open Knowledge Foundation veröffentlicht Bundesgesetze +++ LDI NRW veröffentlicht FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, StreamOn, Facebook

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+++ DSGVO: 20.000 EUR Bußgeld gegen deutsches Chatportal verhängt +++ BayVGH: Kundenlisten bei Facebook Custom Audiences unzulässig +++ VG Köln: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität +++ Cambridge Analytica: Facebook legt Widerspruch gegen Bußgeld ein +++ Rundfunkbeitrag: SWR spricht sich für Koppelung an Inflationsrate aus +++ EU-Parlament verabschiedet ECC und GEREK-VO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA

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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Rundfunkbeitrag, beA

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+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket +++ Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie +++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt +++ beA: Go Live im September Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Hyperlinks, Rundfunkbeitrag, eID

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+++ Haftung für Hyperlinks +++ Neues vom Rundfunkbeitrag +++ Förderprogramm für elektronischen Personalausweis +++ BSI Richtlinie zu sicherem E-Mail-Verkehr +++ IGF diskutiert Ausweitung digitaler Strafverfolgung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Netzneutralität, BND

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+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht +++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht +++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND +++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots +++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim +++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil +++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Störerhaftung, Rundfunkbeitrag, The Fappening

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+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle +++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung +++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß +++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung +++ Prozessbeginn nach „The Fappening” +++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VG Wort, Rundfunkbeitrag, Adblocker-Sperre

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+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen +++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin +++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel +++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig +++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag

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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März Artikel vollständig lesen

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