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Wochenrückblick: Datenschutzgesetze, NetzDG, Router

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+++ Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet +++ LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl +++ Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht +++ Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv +++ LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kachelmann, Routerzwang, Adblock Plus

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+++ LG Köln: Adblock Plus zulässig +++ Rekordsumme: 635.000 Euro Schmerzensgeld für Jörg Kachelmann +++ EuGH zur Anwendung von Datenschutzrecht auf ausländische Gesellschaft +++ Safe Harbor: USA kritisiert Stellungnahme des Generalanwalts +++ Bundesrat äußert Bedenken bei freier Routerwahl Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblock Plus, Teaser, German Patriot-Act

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+++ LG Köln zu Erfolgsaussichten in Sachen Adblock Plus +++ OLG Köln zu BILD Online-Teaser +++ OVG NRW zu Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit +++ Bundestag plant Verlängerung des „German Patriot-Act“ +++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Routerzwang +++ Kartellverfahren: EU-Kommission gibt Google mehr Zeit Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Routerzwang, Facebook

+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera +++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor +++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten +++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs +++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bewertungsportale, CETA, Routerzwang

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+++ Bewertungsportale: BGH zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit +++ EU und Kanada präsentieren ausverhandelten Text des CETA-Abkommens +++ Routerzwang: Irritationen zwischen BNetzA und BMWi +++ Auch Hamburg führt Schulterkamera für Polizisten ein +++ LG Frankfurt erlässt Fahrverbot gegen Uber-Fahrer Artikel vollständig lesen

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