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Wochenrückblick: Hetzkommentare, RT DE, NetzDG

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+++ BVerfG: Persönlichkeitsrecht Künasts durch mangelnde Grundrechtsabwägung verletzt

+++ RT DE: Veranstaltung und Verbreitung des Rundfunkprogramms untersagt

+++ Belgische Datenschutzbehörde: Transparency & Consent Framework unzulässig

+++ LG München: Sofortige Accountsperre gerechtfertigt beim Versenden von Missbrauchsbildern

+++ Mehrere Anbieter klagen gegen NetzDG

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Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update

+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google

+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik

+++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz

+++ Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern

+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament

+++ Corona und der Digitalpakt
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