Renate Künast — Telemedicus

Wochenrückblick: NIS 2.0, DSGVO-Verbandsklagerecht, Künast siegt über Hetzer

Sonntag, 13. November 2022, von Fritz Pieper 0 Kommentare

+++ EU-Parlament: NIS2-Richtlinie angenommen

+++ BGH: Erneute EuGH-Vorlage zu Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden

+++ Nach drei Jahren: Künast „siegt” vor KG Berlin über Hetzer

+++ Elektronische Patientenakte für alle kommt spätestens 2025

+++ EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag für Kurzzeitvermietungen vor

Sonntag, 6. Februar 2022, von Hans-Christian Gräfe 0 Kommentare

+++ BVerfG: Persönlichkeitsrecht Künasts durch mangelnde Grundrechtsabwägung verletzt

+++ RT DE: Veranstaltung und Verbreitung des Rundfunkprogramms untersagt

+++ Belgische Datenschutzbehörde: Transparency & Consent Framework unzulässig

+++ LG München: Sofortige Accountsperre gerechtfertigt beim Versenden von Missbrauchsbildern

+++ Mehrere Anbieter klagen gegen NetzDG

+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google

+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik

+++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz

+++ Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern

+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament

+++ Corona und der Digitalpakt
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