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Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw

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+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen +++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht +++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung +++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie +++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Informationsschreiben, TKG, TAL, 5G

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+++ BGH zum presserechtlichen Informationsschreiben +++ BNetzA entscheidet über TAL-Standardangebot +++ LG Berlin: Noah Becker erhält 15.000 € wegen rassistischen Tweets +++ Router-Hacking: BNetzA geht gegen Missbrauch vor +++ 5G-Ausbau: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei Artikel vollständig lesen

Stellungnahme zur „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle. Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie "Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten" zum Download. Die Studie des BMVi. Artikel vollständig lesen

Will die BNetzA jetzt Apps regulieren?

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Wie Golem aktuell berichtet, schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP-Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber, wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch regulieren? Eine kurze Übersicht, warum es hier nur um Signalübertragung und nicht um Software geht. Artikel vollständig lesen

Nachlese zum interdisziplinären Workshop „Big Data, Datenschutz und Regulierung“ in Hamburg

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Vor kurzem fand erneut ein Workshop des Hamburger Forums für Medienökonomie (HFM) statt. Der Fokus lag auf der juristischen und industrieökonomischen Betrachtung digitaler Märkte und des Datenschutzes. Ein ausführlicher Tagungsbericht von Franziska Löw vom m-blog.info. Artikel vollständig lesen

#soko16: Registrierung zur Sommerkonferenz ist eröffnet

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Die Registrierung zur Telemedicus Sommerkonferenz 2016 ist seit kurzem eröffnet. Mit dem Konferenzthema „Die Macht der Plattformen” wollen wir ein interessantes Phänomen behandeln: Unser öffentliches, privates und wirtschaftliches Leben wird immer mehr von Unternehmen und Organisationen beeinflusst, die uns verbinden und verknüpfen. Marktplätze, Kommunikationswege, technische Standards oder Software, aber auch „digitale Infrastruktur” – Plattformen erfüllen wichtige Aufgaben für die Informationsgesellschaft. Erfüllen sie aber auch öffentliche Aufgaben und müssten sie deshalb mehr unter öffentlicher Kontrolle stehen? Die folgenden Punkte wollen wir mit unseren Speakern und Besuchern diskutieren:
Keynote: Die Macht der Plattformen - Julia Reda (MdEP Piraten) • Plattformen und digitale Gesellschaft - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz a.D.), Joanna Schmölz (DIVSI), Robert Golz, LL.M. (HÄRTING) und Prof. Dr. Daniel Hürlimann (Uni St. Gallen) • Rechtsschutz und Regulierung durch Plattformen - Thorsten Feldmann, LL.M. (JBB), Dominik Höch (Höch Kadelbach), Linda Kuschel, LL.M. (Harvard) (HU Berlin) und Christoph Palzer (Uni Bayreuth) • Plattformen und Datenmacht - Dr. Jens Schefzig (Osborne Clarke), Dr. Moritz Karg (HmbBfDI) und JProf. Dr. Anne Lauber-Rönsberg (TU Dresden) • Alte vs. neue Plattformen: Die OTT­ Debatte - Prof. Dr. Robert Schönau (Hochschule Hof), Doris Gemeinhardt-Brenk (BNetzA) und Dr. Frederic Ufer (VATM) • Kartellrecht: Die Marktmacht von Plattformen - Prof. Dr. Boris Paal, M.Jur. (Oxford) (Uni Freiburg), Dr. Felicitas Rieger (Hausfeld), Dr. Armin Jungbluth (BMWi) und Dr. Christine Jury-Fischer (VG Media) Sie können sich hier registrieren. Weitere Informationen gibt es stets unter www.telemedicus.info/soko16 oder folgen Sie uns auf Twitter unter @telemedicus oder direkt unter #soko16. Registrierung zur Telemedicus Sommerkonferenz 2016 #soko16. Artikel vollständig lesen

Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht

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Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische Infrastruktur vorliegt. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, boerse.bz, Whistleblower

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+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz +++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter +++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen +++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal +++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte +++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf Artikel vollständig lesen

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