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Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen

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+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung +++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA +++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor +++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen +++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen

BVerfG: Vergessen(werden) gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit

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Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Recht auf Vergessen, LegalTech, Amazon

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+++ BVerfG zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden +++ BGH: Lexfox darf weiter als Inkassodienstleister tätig werden +++ EuGH-GA spricht sich für strengen markenrechtlichen Haftungsmaßstab aus +++ Behinderung von LegalTechs: Wettbewerbszentrale klagt gegen RyanAir Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Haftung von Plattformbetreibern, Recht auf Vergessen, Urheberrechts-RL, DSGVO

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+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor +++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen +++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie +++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt +++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht Artikel vollständig lesen

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