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Wochenrückblick: E-Evidence, BfV-Auskunft, Bewegungsdaten

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+++ EU-Staaten wollen Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln +++ OLG Köln: „Käpt‘n Knutsch“ erlaubt, Kussfotos verboten +++ Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz BW eingelegt +++ VG Köln: BfV muss Maaßen-Treffen mit AfD-Leuten beauskunften +++ Seehofer hakt wöchentlich bei Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken nach +++ Straftäter mit iPhone-Bewegungsdaten überführt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WP29, Staatstrojaner, Altermedia

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+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29 +++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt +++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes +++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen

LG Kiel: Zahlungsanspruch für Model bei Symbolfoto

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Ein Zeitungsartikel, ein Foto, ein älterer Herr – aber Geld floss keines. Dass Personen auf Zeitungsfotos nicht bezahlt werden, ist der Normalfall. Artikelfotos haben meist einen Nachrichtenwert und stellen ein tatsächliches Geschehen dar oder bilden eine real existierende Person ab, die Gegenstand der Berichterstattung ist. Doch nicht jeder Fall ist eindeutig: In einem vom LG Kiel entschiedenen Fall nutzte das Hamburger Abendblatt ein Foto nicht als Werbung, aber auch nicht klassisch-redaktionell. Denn im Vordergrund stand die Symbolkraft des Models auf dem Foto; Nachrichtenwert hatte es keinen. Diese Symbolkraft hat das LG Kiel als Vermögenswert eingestuft und dem abgebildeten Model einen Zahlungsanspruch zugesprochen (Az. 1 S 223/12). Artikel vollständig lesen

Frauentausch: LG Berlin verbietet Ausstrahlung einer Folge

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„Tschüss! Komm nicht wieder”, „Bleib, wo Du bist” – eine Mutter freut sich nicht zwingend, wenn ihre Kinder sie so begrüßen. Vor allem nicht vor Millionenpublikum im Fernsehen. So aber geschah es in einer Folge Frauentausch, die der Sender RTL II im Jahr 2008 ausgestrahlt hatte. Das Landgericht Berlin hat Ende Juli dem Produktionsunternehmen eine wiederholte Ausstrahlung dieser Folge untersagt (Az. 27 O 14/12). Grund: Die streitige Folge verletzt die Mutter in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in ihrem Recht am eigenen Bild. Artikel vollständig lesen

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