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Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS

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+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen

+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern

+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission

+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst

+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner

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+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an

+++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben

+++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären

+++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen

+++ Neuer Bundestrojaner genehmigt

+++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen

+++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Adblock Plus, Dashcams

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+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage

+++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage

+++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus

+++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein

+++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen

+++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik

+++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook

+++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

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Wochenrückblick: Buttonlösung, Quellen-TKÜ, Apple vs. Samsung

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+++ „Buttonlösung” in Kraft

+++ Einspeisegebühren: Kabel Deutschland will ARD und ZDF verklagen

+++ Bayrischer Datenschützer sieht Mängel bei der Quellen-TKÜ

+++ Apple vs. Samsung: Patentprozess in den USA gestartet

+++ US-Gericht: Verlinken auf fremde Videostreams keine Copyright-Verletzung

+++ EA verklagt Zynga wegen Urheberrechtsverletzung Artikel vollständig lesen

(Un)Zulässigkeit von Staatstrojanern

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„Die Nutzung von Staatstrojanern zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nach geltendem Recht unzulässig.”

Zu diesem Schluss kommt Dr. Frank Braun von der Universität Passau FHöV Münster in einem Artikel für die kommende Ausgabe der Kommunikation & Recht. Darin widerspricht er auch der Darstellung, dass es sich bei den aktuell bekannt gewordenen Spionageprogrammen um „rechtliche Grauzonen” handelt:

„Es ist bedenklich, dass in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich – in Rede steht immerhin der Kernbereich privater Lebensgestaltung […] – offenbar in dem Bewusstsein agiert wird, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. […] Die Rechtslage war stets klar: Die Nutzung von Staatstrojanern und der damit verbundene Grundrechtseingriff sind unzulässig, solange nicht 1. eine rechtskonforme Software und 2. eine den Vorgaben des BVerfG entsprechende Ermächtigungsnorm existiert.”

Der Beitrag wurde vorab auf der Webseite der K&R als PDF veröffentlicht.

Braun, Ozapftis – (Un)Zulässigkeit von „Staatstrojanern“, K&R 2011, 681. Artikel vollständig lesen

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