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Wochenrückblick: Medien in Russland, Staatstrojaner, DNS-Sperren
+++ Eilentscheidung des EGMR zur Pressefreiheit in Russland
+++ BVerfG entscheidet nicht über Staatstrojaner Einsatz
+++ Gerichtliche Klärung von DNS-Sperre durch Access-Provider angestrebt
+++ Recherche- und Analysesoftware von Palantir fürs bayerische LKA
Wochenrückblick: Staatstrojaner, Java-Schwachstelle, Breitbandmessung
+++ Innenministerium macht technische Vorgaben für den Einsatz von Staatstrojanern
+++ Java-Schwachstelle durch das BSI gemeldet
+++ Messtool für Minderung bei Internet-Vebraucherverträgen
+++ FinFisher ändert Namen
+++ Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht für Google-Konten
Wochenrückblick: Internet-Allianz, Verschlüsselung, Störerhaftung
+++ US Pläne zu Internet-Allianz stoßen auf Kritik
+++ Innenministerkonferenz nimmt Verschlüsselung bei Messengern ins Visier
+++ DSGVO: EuGH-Generalanwalt spricht sich für Verbandsklagerecht aus
+++ VG Düsseldorf: Jugendschutz gilt auch für im EU-Ausland belegene Portalbetreiber
+++ LG Hamburg zur Störerhaftung des DNS-Resolvers
Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA
+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde
+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner
+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting
+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß
+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende
+++ Kontroversen um Twitch Leaks
#Soko21: Data first, privacy second? Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Überwachungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland baut die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten fortlaufend aus – bis Karlsruhe sie wieder kassiert. Im Zentrum der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion stehen dabei die Kompetenzen zur Überwachung von (verschlüsselter) Telekommunikation und der Nutzung neuer Technologien, z.B. zur Auswertung großer Datenmengen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wichtige Leitplanken anhand des Grundrechtsschutzes, insbesondere bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des extraterritorialen Grundrechtsschutzes gesetzt. Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Argumente der Rechtsprechung anhand der Entscheidungen zum BND-Gesetz und zur Antiterrordatei nach. Die jüngst verabschiedete „Quellen-TKÜ-Plus“ wird einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschluss bildet ein Ausblick unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Artificial Intelligence Act. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung
+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich
+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge
+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos
+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei
+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung
+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung
Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,
+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz
+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ
+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro
+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken
+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten
Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ
+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform
+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege
+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an
+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ
+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google
+++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten
+++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz
+++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein
+++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen
+++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen
