Telemedicus

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Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA

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+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde

+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner

+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting

+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß

+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende

+++ Kontroversen um Twitch Leaks

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#Soko21: Data first, privacy second? Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Überwachungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden

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Telemedicus Sommerkonferenz

Die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland baut die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten fortlaufend aus – bis Karlsruhe sie wieder kassiert. Im Zentrum der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion stehen dabei die Kompetenzen zur Überwachung von (verschlüsselter) Telekommunikation und der Nutzung neuer Technologien, z.B. zur Auswertung großer Datenmengen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wichtige Leitplanken anhand des Grundrechtsschutzes, insbesondere bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des extraterritorialen Grundrechtsschutzes gesetzt. Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Argumente der Rechtsprechung anhand der Entscheidungen zum BND-Gesetz und zur Antiterrordatei nach. Die jüngst verabschiedete „Quellen-TKÜ-Plus“ wird einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschluss bildet ein Ausblick unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Artificial Intelligence Act. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung

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+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich

+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge

+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos

+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei

+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung

+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung

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Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,

+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz

+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ

+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro

+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken

+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten

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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ

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+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform

+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege

+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an

+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

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Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ

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+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google

+++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten

+++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz

+++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein

+++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen

+++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, Quellen-TKÜ, Terrorinhalte

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+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos

+++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde

+++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz

+++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen

+++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert

+++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen

+++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Stream On, IT-Grundschutz, PolG-BW

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+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom

+++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz

+++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung

+++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus?

+++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS

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+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen

+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern

+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission

+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst

+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner

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+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an

+++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben

+++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären

+++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen

+++ Neuer Bundestrojaner genehmigt

+++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen

+++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen

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