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Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner
+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an +++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben +++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären +++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen +++ Neuer Bundestrojaner genehmigt +++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen +++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Widerrufsrecht, GlüStV, Google
+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten +++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen +++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen +++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein +++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten +++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken Artikel vollständig lesen
Soko20
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- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
- Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
- OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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