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Wochenrückblick: Privacy Shield, IoT, Bestandsdatenauskunft

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+++ EuGH kippt EU-US Privacy Shield

+++ EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein

+++ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

+++ BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe

+++ Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt

+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig

+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken

+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren

+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor

+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus

+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück

+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App

+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung

+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Upload-Filter, SCHUFA

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+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet

+++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter

+++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen

+++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to

+++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren

+++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield

+++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining

+++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Automatisiertes Fahren, NetzDG, YouTube

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+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren

+++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor

+++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing

+++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen

+++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Sharehoster, Privacy Shield, Sexting

+++ Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt”

+++ De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook

+++ AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting

+++ LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz

+++ Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert

+++ OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot
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Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go

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+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht

+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab

+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam

+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google

+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”

+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Böhmermann, Privacy Shield, WhatsApp-AGB

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+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts

+++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield

+++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen

+++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar

+++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln
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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Hooligans

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+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen

+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich

+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht

+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag

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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung

+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“

+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne

+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln

+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen

+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März

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