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Wochenrückblick: Privacy Shield, IoT, Bestandsdatenauskunft

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+++ EuGH kippt EU-US Privacy Shield +++ EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein +++ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig +++ BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe +++ Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt

+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren +++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor +++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus +++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück +++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App +++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung +++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Upload-Filter, SCHUFA

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+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet +++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter +++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen +++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to +++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren +++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield +++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining +++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Automatisiertes Fahren, NetzDG, YouTube

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+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren +++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor +++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing +++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen +++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Sharehoster, Privacy Shield, Sexting

+++ Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt” +++ De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook +++ AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting +++ LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz +++ Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert +++ OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go

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+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht +++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab +++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam +++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google +++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go” +++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Böhmermann, Privacy Shield, WhatsApp-AGB

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+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts +++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield +++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen +++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar +++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Hooligans

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+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen +++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich +++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht +++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei” +++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag

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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März Artikel vollständig lesen

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