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Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG

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+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA

+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein

+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen

+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken

+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen

Darf der BND deutsche Netze überwachen?

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Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Vorabmeldungmeldung online). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen.

Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? Artikel vollständig lesen

Die Drohung mit der Aussetzung von Safe Harbor

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Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen, Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen.

Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: UsedSoft, Online-Spiele, PRISM

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+++ BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft

+++ BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel

+++ BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf

+++ AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router

+++ Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM

+++ Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Prism, VDS, Netzsperren

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+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert

+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

+++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

+++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?

+++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen

+++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien

+++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG

+++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: PRISM, Netzneutralität, Datenschutz

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+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

+++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität

+++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet

+++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt

+++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren

+++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

+++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil“ des LG München I Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Tempora, Netzneutralität

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+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In

+++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

+++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

+++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg

+++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität

+++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein

+++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

+++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

+++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Prism, Drosselkom, Sharehoster

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+++ Weltweite Reaktionen auf Prism

+++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie

+++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel

+++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli

+++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden

+++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Prism, Netzneutralität, WLAN-Haftung

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+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA

+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern

+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger

+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke

+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang

+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?

+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen Artikel vollständig lesen

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