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Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG
+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA
+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein
+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen
+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken
+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen
Darf der BND deutsche Netze überwachen?
Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Vorabmeldungmeldung online). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen.
Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? Artikel vollständig lesen
Die Drohung mit der Aussetzung von Safe Harbor
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen, Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen.
Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: UsedSoft, Online-Spiele, PRISM
+++ BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft
+++ BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel
+++ BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf
+++ AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router
+++ Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM
+++ Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, VDS, Netzsperren
+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt
+++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?
+++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen
+++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien
+++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG
+++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: PRISM, Netzneutralität, Datenschutz
+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein
+++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität
+++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet
+++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt
+++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren
+++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler
+++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil“ des LG München I Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Tempora, Netzneutralität
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In
+++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?
+++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen
+++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg
+++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität
+++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein
+++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben
+++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
+++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Drosselkom, Sharehoster
+++ Weltweite Reaktionen auf Prism
+++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie
+++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel
+++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli
+++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden
+++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Netzneutralität, WLAN-Haftung
+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA
+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern
+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger
+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke
+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang
+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?
+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen Artikel vollständig lesen
