Tag Archives
Wochenrückblick: NetzDG, Pressefreiheit, Big Data
+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor
+++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
+++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA
+++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data Artikel vollständig lesen
Darf der Presse der Zugang zu Einwohnerversammlungen verweigert werden?
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.
Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte. Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter unzulässig war. Mittlerweile hat sich sogar das Sächsische Innenministerium geäußert und erklärt, dass ein Rechtsanspruch auf Teilnahme nicht bestehe. Aber gibt es einen solchen Anspruch für die Presse tatsächlich nicht? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Landesverrat, IT-Sicherheit, Selektorenliste
+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
+++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft
+++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste
+++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
+++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Microblogging, Telemediengesetz, Facebook
+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings
+++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt
+++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf
+++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten
+++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pressefreiheit, Xing-Impressum, BKA
+++ BGH: Richtigstellung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung
+++ OLG Stuttgart: Streit um Xing-Impressum beendet
+++ Bundeskriminalamt bekommt neuen Präsidenten
+++ Telekom will höhere DSL-Preise auf dem Land
+++ Generalanwalt zu Verkaufsverboten wegen Patentverletzungen Artikel vollständig lesen
Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag
Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.
Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger, müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung „heute-show“ draußen bleiben.
Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem Zutritt der Blogger deren fehlende Hauptberuflichkeit entgegengestanden haben soll, wird laut Moderator Oliver Welke nun angeführt, dass die ZDF-Journalisten „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“ leisten würden. Artikel vollständig lesen
OLG Düsseldorf: Presse-Grosso kartellrechtswidrig
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte heute morgen seine Entscheidung zu einer Berufung verkündet und diese zurückgewiesen (Az.: VI – U (Kart) 7/12). Artikel vollständig lesen
Darf der Bundestag von Bloggern einen Presseausweis verlangen?
In der vergangenen Woche hat der Bundestag einem Autor des Blogs netzpiloten.de den Zugang zu einer Ausschusssitzung verwehrt. Und auch netzpolitik.org hat Schwierigkeiten mit der Akkreditierung beim Bundestag. Hintergrund sind die Akkreditierungsbedingungen für den Zugang von Journalisten zu Sitzungen des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag setzt für die Akkreditierung von Journalisten die Vorlage eines Presseausweises voraus. Bloggern und nebenberuflichen Journalisten, die über einen solchen nicht verfügen, wird der Zugang zu Sitzungen neuerdings verwehrt. Diese Praxis steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und der fehlenden alleinigen Legitimationsfunktion eines Presseausweises. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner
+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess
+++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch
+++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf
+++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?
+++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen
Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor
Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. Artikel vollständig lesen
