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Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz

+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter +++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben +++ BVerfG: Fotografen müssen …

BVerwG: BND ist verpflichtet, Auskünfte über Hintergrundgespräche mit Journalisten zu erteilen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auf Wunsch von Journalisten, die nicht zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geladen werden, Auskünfte zu deren …

Darf der Presse der Zugang zu Einwohnerversammlungen verweigert werden?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim …

Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie …

OLG Düsseldorf: Presse-Grosso kartellrechtswidrig

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte …

Darf der Bundestag von Bloggern einen Presseausweis verlangen?

In der vergangenen Woche hat der Bundestag einem Autor des Blogs netzpiloten.de den Zugang zu einer Ausschusssitzung verwehrt. Und auch netzpolitik.org hat …

Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor

Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf …

BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ( Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet …

EGMR: Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit

Konflikte zu lösen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts. Viele Rechtsfragen werden deshalb dadurch gelöst, dass man eine Interessenabwägung …

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

„Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?” fragt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland bei …

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