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Wochenrückblick: Verdachtsberichterstattung, § 353d StGB, KI-Kunst

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+++ LG Hamburg: Verbot zentraler Aussage eines Spiegel Artikels über Lindemann

+++ § 353d StGB: fragdenstaat veröffentlicht Beschlüsse aus laufendem Verfahren

+++ BAG: Kündigung nach Beleidigung in WhatsApp-Gruppe

+++ U.S. Bundesgericht: Kein Schutz für KI-generierte Kunst

+++ LG Baden-Baden: Kein Kontakt zu Kunden über private Accounts

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Wochenrückblick: Internetzugang, DSGVO-Ansprüche, Pressefreiheit

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+++ BGH: Telekommunikationsunternehmen darf Endgerätewahl nicht einschränken

+++ EuGH entscheidet über DSGVO-Schadensersatz- und Auskunftsansprüche

+++ Anklage gegen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland

+++ Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

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Wochenrückblick: Insiderinformation, Waffengleichheit, Biometrie

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+++ EuGH: Presse darf Insiderinformationen unter Umständen weitergeben

+++ Irische Datenschutzbehörde: 17 Millionen-Bußgeld an Meta

+++ BVerfG betont prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

+++ Ampelregierung: Keine biometrische Überwachung nach KI-Verordnung

+++ Innenministerin Faeser durfte an Coronaproteste appellieren

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Wochenrückblick: Medien in Russland, Staatstrojaner, DNS-Sperren

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+++ Eilentscheidung des EGMR zur Pressefreiheit in Russland

+++ BVerfG entscheidet nicht über Staatstrojaner Einsatz

+++ Gerichtliche Klärung von DNS-Sperre durch Access-Provider angestrebt

+++ Recherche- und Analysesoftware von Palantir fürs bayerische LKA

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Wochenrückblick: DSA, Adblock, Tweet-Wiederherstellung

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+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act

+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht

+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen

+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online

+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu

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Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II

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+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit

+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung

+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein

+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon

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Wochenrückblick: TKG-Novelle, KI, Pressefreiheit

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+++ TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung

+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr „gut“

+++ EU-Kommission stellt KI-Paket vor

+++ e-Privacy: Anhörung zum TTDSG

+++ Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht

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Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz

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+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter

+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben

+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können

+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen

+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, Corona-App, MStV

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+++ BGH zu Volker Beck: Spiegel durfte Manuskripte veröffentlichen

+++ BGH: Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren nicht urheberrechtswidrig

+++ Telekom und SAP entwickeln Corona-App; noch kein genauer Zeitplan

+++ Medienstaatsvertrag nimmt weitere wichtige Hürden

+++ BGH entscheidet zum vierten Mal über Metall auf Metall

+++ OLG FFM: Renate Künast kann sich gegen falsche Zitate wehren

+++ GVU stellt Insolvenzantrag Artikel vollständig lesen

BVerwG: BND ist verpflichtet, Auskünfte über Hintergrundgespräche mit Journalisten zu erteilen

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auf Wunsch von Journalisten, die nicht zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geladen werden, Auskünfte zu deren Treffen, TeilnehmerInnen und zum behandelten Thema zu erteilen. Dies hat das BVerwG entschieden. Es hat damit den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, der laut einem Grundsatzurteil des BVerwG direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ein weiteres Mal konkretisiert und gestärkt.

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