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Wochenrückblick: Urheberrecht, NetzDG, beA

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+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform

+++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste

+++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht

+++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil

+++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen

+++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Mytaxi, Smart-TV

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+++ Verschärfter Reformvorschlag zum europäischen Urheberrecht

+++ EU-Kommission will Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Diensten stärken

+++ BGH erklärt Rabattaktion von Mytaxi für zulässig

+++ BSI warnt vor Sicherheitslücken in Smart-TV-Angeboten

+++ VDS: StA Detmold erwägt Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, YouTube, Portabilität

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+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber

+++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung

+++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR

+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E

+++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR

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+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren

+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden

+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden

+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag

+++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News

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+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen

+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz

+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze

+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen

+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt

+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen

Wochenrückkblick: LSR, Filesharing, Schmähgedicht

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+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen

+++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit

+++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung

+++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln

+++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA

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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnbeantworter, Whatsapp, Abbruchjäger

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+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs

+++ Whatsapp aktualisiert AGB

+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?

+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay

+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland

+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot

+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB

+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft

+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung

+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht

+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot Artikel vollständig lesen

LG Berlin zum Leistungsschutzrecht – Volltext-Analyse

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Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.:92 O 5/14 kart). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit kurzem bei uns veröffentlicht vor. Im Ergebnis wird ein tatbestandlicher Marktmachtmissbrauch abgelehnt. Dogmatisch teilweise etwas holprig werden folgende Fragen zum Thema „Kartellrecht und Internet-Plattformen” behandelt:

• Auf welchen sachlich relevanten Märkten tritt Google auf und was hat dies mit dem Leistungsschutzrecht zu tun?
• Besteht ein Markt auch bei unentgeltlichen Angeboten?
• Missbraucht Google seine (unterstellte) Marktmacht gegenüber den Verlagen durch die Forderung einer Gratis-Einwilligung?

Hier eine Analyse der Entscheidung: Artikel vollständig lesen

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