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Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf

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+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket +++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung +++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück +++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken +++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien +++ Corona Tracing App - Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen

Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird - zurückhaltend gesagt - sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen. Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA

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+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus +++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor +++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion +++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung +++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln +++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal

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+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig +++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung +++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig +++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google +++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen +++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

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+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit +++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk +++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung +++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten +++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Presse-Leistungsschutzrecht, DSGVO, Libra

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+++ EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht +++ BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Fanpages untersagen +++ Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD +++ Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht +++ Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, NetzDG, beA

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+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform +++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste +++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht +++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil +++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen +++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Mytaxi, Smart-TV

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+++ Verschärfter Reformvorschlag zum europäischen Urheberrecht +++ EU-Kommission will Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Diensten stärken +++ BGH erklärt Rabattaktion von Mytaxi für zulässig +++ BSI warnt vor Sicherheitslücken in Smart-TV-Angeboten +++ VDS: StA Detmold erwägt Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, YouTube, Portabilität

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+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber +++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung +++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E +++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR

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+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren +++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden +++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden +++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber +++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag +++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen

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