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OLG Düsseldorf: Presse-Grosso kartellrechtswidrig

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Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte heute morgen seine Entscheidung zu einer Berufung verkündet und diese zurückgewiesen (Az.: VI - U (Kart) 7/12). Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Funkzellenabfrage, Xbox One

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+++ Petition für Netzneutralität erreicht Quorum +++ Bundesrat will Presse-Grosso absichern +++ Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage +++ Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte +++ YouTube stoppt Online-Klavierunterricht +++ Kritik an neuer XBox One Artikel vollständig lesen

GWB-Novelle: Ausnahmeregelung für Presse-Grosso

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Der Bundestag hat gestern die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Darin ist auch eine Ausnahmeregelung für das Presse-Grosso enthalten. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Presse-Verlage und Grossisten hätten dann eine gesetzliche Grundlage für ihre Absprachen, die bislang lediglich geduldet wurden. Artikel vollständig lesen

SPD und Grüne wollen Presse-Grosso gesetzlich verankern

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Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Antrag für einen gesetzlichen Schutz des Presse-Grossos ausgesprochen. Demnach soll eine kartellrechtliche Ausnahmeregelung für das „zentrale Verhandlungsmandat” des Pressegrosso-Verbandes eingeführt werden. Artikel vollständig lesen

LG Köln erklärt Presse-Grosso für kartellrechtswidrig

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Das Landgericht Köln hat gestern entschieden, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes kartellrechtswidrig ist. Geklagt hatte der Bauer-Verlag gegen den Bundesverband Presse-Grosso. Nach dem Urteil kann der Bauer Verlag nun auch mit einzelnen Pressegroßhändlern individuell über Vertriebs- und Verkaufsbedingungen verhandeln. Artikel vollständig lesen

BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso

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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Bauer-Verlag aus dem Pressergrosso-System austreten darf. Damit endet eine Ära - jedenfalls für das Verlagswesen. Artikel vollständig lesen

BGH und Medienrecht: Die Termine bis Ende 2011

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Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die Monate hauptsächlich bis Jahresende veröffentlicht. Darunter sind wieder eine Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein ausgewählter Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht. Artikel vollständig lesen

Vielfalt durch Pressegrosso – in Gefahr?

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Das Pressegrosso, auch Presse-Großhandel genannt, ist das Bindeglied zwischen Verlag und Einzelhändler. Es sorgt dafür, dass im Kiosk nicht nur die Marktführer, sondern auch Nischenzeitschriften und -zeitungen zu kaufen sind. So dient es der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit und der Presse- und Meinungsvielfalt. Doch dieses Vertriebssystem hat nun einen Rückschlag erfahren: Der Bauer-Verlag hat Anfang der Woche drei Grossisten seine Lieferrechte gekündigt - aus Kostengründen. Eine eigene Firma soll die Auslieferung nun übernehmen. Das NDR-Medienmagazin Zapp zu diesem Thema:

Wenn „Neon“ oder „Cicero“ heute an den Start gingen, hätten sie kaum eine Chance. Auch Hochglanzprodukte wie „mare“ oder „brand eins“ würden es schwer haben ins Sortiment zu kommen. Michael Haller, Professor für Journalistik: „Das sind alles Titel, die mit sehr kleinen Auflagen begonnen haben. Von kleinen bis mittelständischen Verlagen, die nur deshalb im Markt haben angeboten werden können, weil das Grosso, das unabhängige Grosso, die flächendeckende Verteilung dieser Titel bis hin eben zum Einzelhändler - bis hin zum Kiosk - übernommen hat.“ Eine Infrastruktur, die jetzt ins Wanken gerät. Bislang haben die großen Verlage das System für die Kleinen mitfinanziert. Doch in Zeiten der Verlagskrise schwindet die Solidarität. Der Markt stärkt nur die Großen.
Zum ganzen Beitrag bei Zapp: „Verleger streiten sich um Pressegrossisten“ (Manuskript zur Fernsehsendung). Artikel vollständig lesen

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