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Wochenrückblick: Pornosperren, BSI, Creative Commons
+++ EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien
+++ Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen
+++ Innenministerium macht Ernst mit Meldepflicht nach Cyberangriffen
+++ EuGH: TV-Livestreaming nur mit Zustimmung der Fernsehsender
+++ Kabel Deutschland gibt Grundverschlüsselung auf
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Soko21
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- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
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