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Wochenrückblick: Facebook, Berliner Polizei, Genius

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+++ Facebook ändert Umgang mit parteinahen Nachrichtenseiten +++ Datenabfragen: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei +++ BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren +++ Songtexte auf Google: Genius verliert in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Videoüberwachung, Pegizei, Zwiebelfreunde

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+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis +++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt +++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim +++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig +++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf +++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb +++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren +++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben +++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen +++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook

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+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter +++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab +++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium +++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung

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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Erdogan, Adblock Plus, Vectoring, E-Books

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+++ OLG Köln weist sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten zurück +++ OLG Köln: Adblock Plus grundsätzlich zulässig, bezahltes Whitelisting nicht +++ LG Berlin: Wikimedia unterliegt im Rechtsstreit wegen Urheberrechten an Fotos gemeinfreier Bilder +++ HVt-Nahbereich-Vectoring: BNetzA legt der EU-Kommission erneut Beschluss zur Notifizierung vor +++ OLG Hamm: der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt +++ Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum Verleih von E-Books +++ BKartA zur Internetwirtschaft im Jahresbericht 2015 Artikel vollständig lesen

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