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Wochenrückblick: beA, Datenschutz, Hasskommentare
+++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Sperrung eines Social Media Accounts
+++ beA: Archivfunktion ohne Signatur
+++ BfDI hält intelligentes Maut-System für möglich
+++ BfDI sieht klare Grenzen bei der Nutzung von Fahrzeugdaten
+++ Ermittler prüfen Hasskommentare nach Lübcke-Mord Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, PKW-Maut, Internetsteuer
+++ BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
+++ PKW-Maut steht wegen Datenschutz in der Kritik
+++ Oettinger fordert Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts
+++ Ungarn: Vorerst keine Internetsteuer
+++ Regelungen gegen unseriöses Inkasso treten in Kraft
+++ Berliner Senat plant Pilotprojekt für kostenloses WLAN Artikel vollständig lesen
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- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
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- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
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