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OLG Köln zur Haftung von Anschlussinhabern

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Das OLG Köln hat letzte Woche über die Haftung für Internetanschlüsse in Filesharing-Fällen entschieden. Streitig war vor allem die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Rechtsverletzung. Artikel vollständig lesen

BVerfG verlangt genaue Prüfung der Störerhaftung des Anschlussinhabers

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Das BVerfG hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers beim BGH geklärt werden muss. Die Entscheidung betrifft also nicht das materielle Recht: Sie zeigt aber, dass das BVerfG mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Internetrecht unzufrieden ist. Artikel vollständig lesen

Das OLG Köln und das gewerbliche Ausmaß

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Schon viele Entscheidungen gab es zum „gewerblichen Ausmaß” von Urheberrechtsverletzungen – auch und immer wieder vom OLG Köln. Nun reiht sich ein neuer Beschluss von Ende Januar in die lange Serie ein: Dort geht das OLG Köln noch einmal ausführlich auf den Streit um das „gewerbliche Ausmaß” ein. Artikel vollständig lesen

OLG Köln: Neues zum Streitwert beim „Fotoklau“

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Benutzt jemand auf seiner Webseite ein fremdes Foto ohne Einwilligung, kann darin ein Verstoß gegen § 72 UrhG liegen. Kommt es in einem solchen Fall zu einem Gerichtsverfahren, soll der Streitwert in Zukunft "nur" noch 3.000 Euro betragen. Das hat das OLG Köln bereits Mitte November in einem Beschluss entschieden. Es kehrt damit von seiner eigenen Rechtsprechung ab - noch im Januar 2010 hatte es einen Regelstreitwert von 6.000 Euro bejaht. Artikel vollständig lesen

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