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Wochenrückblick: Verwertungsgesellschaften, Gmail, NSU

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+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften +++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden +++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst +++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben +++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner

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+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess +++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch +++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf +++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG? +++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NSU, Internet-Videorecorder, Open Access

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+++ BVerfG entscheidet über Sitzplatzvergabe in NSU-Prozess +++ BGH zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing +++ BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder +++ BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe in AGB +++ Bundesregierung beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access +++ Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor Artikel vollständig lesen

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